Zur Bundesratsentscheidung zu den sicheren Herkunftsstaaten

Zur Entscheidung des Bundesrates zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt Luise Amtsberg:

Die Grüne Bundestagsfraktion hat das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten abgelehnt, da es den rechtsstaatlichen Anspruch auf eine Anhörung der Fluchtgründe für Menschen aus den drei Westbalkan-Staaten (trotz erheblicher menschenrechtlicher Mängel in diesen Ländern) außer Kraft setzt.

Die Grünen Länder haben bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung einige Verbesserungen ausgehandelt: So wird die Residenzpflicht abgeschafft, was seit langem von uns und Flüchtlingsorganisationen gefordert wurde, das diskriminierende Sachleistungsprinzip wird gestrichen und es gibt Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge.

Im Resultat, bin ich dennoch bei meiner ablehnenden Haltung zu dem Gesetz geblieben. Der vorgegebenen Zweck der Bundesregierung, die Kommunen zu entlasten, wird damit nicht erreicht.

Pressespiegel:

Zeit Online, 19.09.14

Jungle World, 02.10.14