Zum morgigen Beginn der Frontex Mission „Triton“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Nur wenige Tage nach der Syrien-Flüchtlingskonferenz startet Frontex mit „Triton“ eine Mission, die in großem Widerspruch zu der erklärten humanitären Verantwortung Deutschlands und der Europäischen Union steht. Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Italien keine europäische Unterstützung für ihr Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ erhält und …

Luise Amtsberg hatte im Dezember 2013 die Bundesregierung zu den Plänen befragt, dass Bundeswehrangehörige sollen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeordnet werden sollten. Nun teilt die Bundesregierung in der Antwort auf eine erneute schriftliche Frage mit, dass die Unterstützung der BAMF-Außenstellen nur bis zum 31.August beschränkt war und nur auf 11 SoldatInnen beschränkt weiter …

Luise Amtsberg besuchte in Neumünster den Protest syrischer und irakischer Flüchtlinge, die sich damit gegen zu lange Wartezeiten in ihrem Asylverfahren wenden. Amtsberg begrüßte gegenüber der taz, „dass die Betroffenen selbst auf ihre Lage aufmerksam machen“. Zwar sei die Lage im Norden für vergleichsweise gut, dennoch seien die Probleme grundsätzlich ähnlich wie im Rest der Republik. Gemeinsam mit dem …

Zu der Ankündigung von Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesentwicklungsminister Müller die finanziellen Mittel für die Nachbarländer Syriens zu erhöhen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Ich begrüße die in Aussicht gestellte Erhöhung der Mittel Deutschlands für die Nachbarländer Syriens, denn derzeit fehlen den Hilfsorganisationen angesichts des nahenden Winters die Mittel, um allein das Überleben der Flüchtlinge …

Zu den Gesprächen mit den Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen im Bundeskanzleramt erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Gesprächsrunde kann nur ein Anfang sein. Für die notwendigen Maßnahmen muss die Bundesregierung die Sicht der Kommunen berücksichtigen.Mit kosmetischen Gesetzesänderungen ist es nicht getan. Die Bundesregierung muss die Kommunen finanziell entlasten. Die Kommunen sind bei der …

Hier die Rede von Luise Amtsberg zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetz, dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne einen eigenen Gesetzentwurf gegenüber gestellt hat. (Video zur Rede) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann auf das Asylbewerberleistungsgesetz blicken, wie man mag, man kann es für gut oder für schlecht befinden. – Fakt ist …

In der taz wird über die Bundestagsdebatte zur Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Forderung von Luise Amtsberg und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen berichtet das diskriminerende Sondergesetz abzuschaffen und damit Kommunen zu entlasten. Auch „Das Parlament“ berichtet über die Bundestagsdebatte.

Luise Amtsberg stellte der Bundesregierung in Regierungsbefragung und der Fragestunde folgende Fragen: Luise Amtsberg (Video): Frau Ministerin, Sie haben eben auf die regionalen Unterschiede hingewiesen. Es ist augenscheinlich, dass es einen Unterschied macht, ob man die Menschen auf dem Land oder in der Stadt unterbringt. Letzte Woche hat sich der grüne Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg an …

Zum Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die EU-Innenminister verzögern die dringend erforderlichen Antworten der EU auf die sich ausweitende Flüchtlingskrise. Die italienische Seenotrettungsmission Mare Nostrum muss fortgeführt und langfristig in eine europäische EU-Mission zur Seenotrettung im gesamten Mittelmeer ausgeweitet werden. Die Verantwortung für Schutzsuchende innerhalb der EU muss endlich …

Für das Migrationspolitische Portal „Heimatkunde“ der Heinrich-Böll-Stiftung setzen sich Luise Amtsberg und David Kipp in einem Artikel mit der Frage von Willkommenskultur für Flüchtlinge auseinander. Wer „Heimatkunde“ im Sinne des migrationspolitischen Portals der Heinrich-Böll-Stiftung betreibt, dem wird schnell bewusst, dass das Thema einer Willkommens- und Anerkennungskultur fast ausschließlich in Bezug auf die dringend erforderliche Fachkräfteeinwanderung …