Ergebnisse der Syrienkonferenz

Zu der Ankündigung von Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesentwicklungsminister Müller die finanziellen Mittel für die Nachbarländer Syriens zu erhöhen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Ich begrüße die in Aussicht gestellte Erhöhung der Mittel Deutschlands für die Nachbarländer Syriens, denn derzeit fehlen den Hilfsorganisationen angesichts des nahenden Winters die Mittel, um allein das Überleben der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Um das Versprechen einzulösen, muss die Bundesregierung nun ihren Plan revidieren die humanitäre Hilfe im kommenden Jahr auf mehr als die Hälfte des diesjährigen Budgets zu kürzen. Zudem muss sie ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie sie den Übergang von Nothilfe zu Wiederaufbau mit einer langfristigen Entwicklungsperspektive gestalten will.

Auf dem Feld der Flüchtlingsaufnahme hat die Bundesregierung international leider keine Führungsrolle übernommen, dabei wäre das zur Entlastung der Region auch dringend erforderlich. Die Konferenz hätte dazu dienen müssen, die westlichen Industriestaaten dazu zu verpflichten, weitere Flüchtlingskontingente aufzulegen und den Familiennachzug nach Deutschland und in die EU zu erleichtern.

Pressespiegel: Nordwest-Zeitung, 28,10.14