Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: „Es ist einfach nur ignorant und zynisch, dass die Bundesregierung an ihrer menschenfeindlichen Abschiebestrategie nach Afghanistan festhält – trotz der verheerenden Sicherheitslage, die der brutale Anschlag in Kabul vom Wochenende erneut gezeigt hat. Die für heute geplante neunte Sammelabschiebung zeugt von einer zynischen Vogel Strauß …
Im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda wurden von der Europäischen Kommission zwei Prozesse angestoßen, die der weiteren Strukturierung, Harmonisierung und Verstetigung eines gemeinsamen Ansiedlungsprogramms (Resettlement) dienen sollen. Ziele des Vorschlags sind es laut Kommission, sichere und legale Einreisen für Schutzbedürftige in die EU zu schaffen, irreguläre Einreisen in die EU zu mindern und einen gemeinsamen Beitrag …
Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Meine Damen und Herren, liebe Gäste, die Grüne Fraktion spricht sich klar und deutlich für den Nachzug der Familien von subsidiär Geschützten aus. Wir stehen bei dieser Frage …
Zur Debatte um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird der beigefügte Antrag der Grünen Bundestagsfraktion am Freitag, den 19.01.2018 ebenfalls in erste Lesung beraten. Der Antrag macht – nach dem Gesetzentwurf 18-10044 aus der letzten Legislatur – deutlich, dass die grüne Fraktion einer Verlängerung der Wartefrist über den 16.03.2018 hinaus für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten …
Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja bekannte Strategie der AfD, die politischen Anliegen auf Halb- und Unwahrheiten zu bauen, das eigene Narrativ sozusagen zu bestärken, …
Zu der für den 6. Dezember geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: Wir lehnen die gegenwärtigen Abschiebungen nach Afghanistan ab. Grundsatz muss sein, dass das Leben und die Unversehrtheit der abzuschiebenden Person nicht gefährdet werden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan ist dies gegenwärtig nicht gegeben. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten 12 …
Der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière plant eine zusätzliche Prämie für abgelehnte Asylbewerber wenn diese freiwillig ausreisen. Neben der bisherigen Starthilfe soll nun auch eine Wohnkostenhilfe für die ersten 12 Monate hinzukommen. Bei Familien geht es dabei um Prämien bis zu 3.000 Euro, bei einzelnen Betroffenen bis zu 1.000 Euro. Das Programm soll bis Ende …
Zu dem EU-Afrika-Gipfel erklärt Luise: Es ist gut, dass die Staats- und Regierungsführungen in Abidjan zusammen kommen, um miteinander zu reden, allerdings müssen den Worten auch Taten folgen. Dass die Bundeskanzlerin die Berichte über Sklavenhandel in Libyen thematisiert, ist richtig. Außerdem reicht es nicht, auf die dortigen unmenschlichen Zustände zu verweisen. Die EU Mitgliedsstaaten müssen …
Zur bevorstehenden Debatte auf der Innenministerkonferenz am 7./8.12.2017 um die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, erklärt Luise: „Mit Blick auf die Sicherheitslage in Syrien verbieten sich Debatten über Rückführungen in das Bürgerkriegsland. Die Vereinten Nationen machen unmissverständlich klar, dass alle Teile Syriens direkt oder indirekt weiterhin von Konflikten verschiedener Protagonisten betroffen sind. Das Anliegen der …
Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Mit dem Wissen um das Leid der Zivilisten in Syrien tut es wirklich weh, sich mit so einem …