Kleine Anfrage “Resettlement” offenbart Nullzusage der Bundesregierung

Im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda wurden von der Europäischen Kommission zwei Prozesse angestoßen, die der weiteren Strukturierung, Harmonisierung und Verstetigung eines gemeinsamen Ansiedlungsprogramms (Resettlement) dienen sollen. Ziele des Vorschlags sind es laut Kommission, sichere und legale Einreisen für Schutzbedürftige in die EU zu schaffen, irreguläre Einreisen in die EU zu mindern und einen gemeinsamen Beitrag für Resettlement in globalem Maßstab zu leisten.Laut Vorschlag der Kommission sollen im Rahmen des geplanten Neuansiedlungsprogramms bis Herbst 2019 ca. 50.000 Schutzbedürftige aus der Türkei, dem Nahen Osten und Afrika in der EU aufgenommen werden. Dazu hätten die Mitgliedsstaaten, so auch Deutschland, bis Ende Oktober 2017 nationale Aufnahmekontingente anmelden sollen.

Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, ob sie dieser Aufforderung nachgekommen ist. Die Antwort der Bundesregierung hat Erschreckendes zu Tage gebracht. Während Deutschland bisher, unter Anrechnung der jährlichen nationalen Quote von 500 Personen im deutschen Resettlement-Programm, 1.600 Personen jährlich aufzunehmen bereit war – was auch schon nicht viel ist – hat die Bundesregierung für 2018  bislang noch keinen einzigen Platz zugesagt. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. So droht wegen der schleppenden Regierungsbildung für dieses Jahr eine Nullnummer bei der wichtigen Resettlementaufnahme. Noch nicht einmal zu unseren Fragen nach der dringend erforderlichen Notevakuierung aus Libyen ist die Bundesregierung auskunftsfähig. Darüber hinaus beantwortet die Bundesregierung unsere Fragen in einem Maße pauschal und oberflächlich – hier werden bis zu 11 Fragen mit einer Antwort “abgeräumt” – dass man von einer Erfüllung ihrer Auskunftspflicht gegenüber uns als Parlament eigentlich nicht mehr sprechen kann.

 

Die Rheinische Post, die Frankfurter Rundschau und haben n-tv dazu berichtet.

 

 

 

 

 

 

 

 

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