Zynische Abschiebepolitik trotz verheerender Sicherheitslage in Afghanistan

Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise:

“Es ist einfach nur ignorant und zynisch, dass die Bundesregierung an ihrer menschenfeindlichen Abschiebestrategie nach Afghanistan festhält – trotz der verheerenden Sicherheitslage, die der brutale Anschlag in Kabul vom Wochenende erneut gezeigt hat. Die für heute geplante neunte Sammelabschiebung zeugt von einer zynischen Vogel Strauß Politik des Bundesinnenministers, der Realitäten nicht wahrhaben will: Das Auswärtige Amt bleibt die längst überfällige Aktualisierung des Lageberichts schuldig, während die Bundespolizei Probleme hat genügend Freiwillige für die belastende und gefährliche Aufgabe der Begleitung dieser Flüge zu finden. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung dieser verfehlten Symbolpolitik zu Lasten der Menschen endlich ein Ende setzt und aufhört nach Afghanistan abzuschieben, wo Gefahr für Leib und Leben drohen.

Überdies scheint die Sicherheitslage doch komplizierter zu sein, als die Bundesregierung bereit ist zuzugeben. Anders lässt sich nicht erklären, dass sie um Fristverlängerung bittet für die Beantwortung unserer Fragen zu der Durchführung von Sammelabschiebungen nach Afghanistan.”

Kommentare sind geschlossen.