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Archiv: Januar, 2018

Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: „Es ist einfach nur ignorant und zynisch, dass die Bundesregierung an ihrer menschenfeindlichen Abschiebestrategie nach Afghanistan festhält – trotz der verheerenden Sicherheitslage, die der brutale Anschlag in Kabul vom Wochenende erneut gezeigt hat. Die für heute geplante neunte Sammelabschiebung zeugt von einer zynischen Vogel Strauß …

Im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda wurden von der Europäischen Kommission zwei Prozesse angestoßen, die der weiteren Strukturierung, Harmonisierung und Verstetigung eines gemeinsamen Ansiedlungsprogramms (Resettlement) dienen sollen. Ziele des Vorschlags sind es laut Kommission, sichere und legale Einreisen für Schutzbedürftige in die EU zu schaffen, irreguläre Einreisen in die EU zu mindern und einen gemeinsamen Beitrag …

Zur Debatte um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird der beigefügte Antrag der Grünen Bundestagsfraktion am Freitag, den 19.01.2018 ebenfalls in erste Lesung beraten. Der Antrag macht – nach dem Gesetzentwurf 18-10044 aus der letzten Legislatur – deutlich, dass die grüne Fraktion einer Verlängerung der Wartefrist über den 16.03.2018 hinaus für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten …