Liebe BAG, viele Selbstverständlichkeiten werden dieser Tage infrage gestellt, Verunsicherung ist allerorten zu spüren. Auch der Parlamentsbetrieb veränderte sich weiter durch die steigenden Infektionszahlen und den Lockdown. Über die nächsten Tage wird hoffentlich wieder ein bisschen Ruhe und Zeit für Besinnung einkehren.  Aus den letzten beiden turbulenten Sitzungswochen wollen wir Euch aber gerne noch berichten, …

Link zum Antrag:Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik Luises Rede vom 17.12.2020 Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die griechischen Inseln sind mittlerweile zum Symbol einer gescheiterten europäischen Asylpolitik geworden. Es ist die Situation auf den griechischen Inseln, die uns verpflichtet, auch hier in diesem Hause darüber zu …

Luise hat mit Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen einen Weihnachtsappell an die Bundesregierung organisiert, bei dem sie eine verstärkte humanitäre Aufnahme von Geflüchteten auf den griechischen Inseln fordern. „Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen. Basierend auf …

Liebe BAG, die vergangenen Wochen waren sehr herausfordernd. Die Debatten rund um das Infektionsschutzgesetz waren sehr intensiv. Tausende Mails und die Demonstrationen im Regierungsviertel in Berlin haben verdeutlicht, wie wichtig eine transparente Debatte unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte ist, in der Infektionsschutz und Freiheitsrechte miteinander in Einklang gebracht werden. Mit schnellen Schritten nahen die Feiertage, …

Einer der wenigen legalen Einreisewege nach Deutschland, die es für Schutzsuchende gibt, ist der Familiennachzug. Hierbei bestehen jedoch große Probleme. Exemplarisch seien der Elternnachzug zu anerkannten Minderjährigen und der kontingentierte Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten genannt. Die ohnehin schon angespannte Situation an den deutschen Auslandsvertretungen hat sich durch die coronabedingten Einschränkungen noch weiter verschärft. Ein Schwerpunkt …

Liebe BAG, dieser Bericht aus Berlin fällt in den zweiten Teillockdown, der auch unseren Arbeitsalltag im Bundestag sehr verändert. Wir erleben den politischen Diskurs aber auch in digitalen Formaten weiterhin als sehr lebhaft. Letzte Woche hat uns die US-Wahl natürlich sehr beschäftigt und wir sind erleichtert, dass nach dem zähen Ringen nun Joe Biden der …

Wie rechtfertigt die Bundesregierung trotz rasant gestiegener Zahl an Covid-19 Infi- zierten in Afghanistan (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Milionen-Infektionen-in-Afghanistan) und angesichts der weiter an- dauernden Anschläge, die auch die Zivilbevölkerung treffen, die laut Tagesschau geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen in das Land (https://www.tagesschau.de/ausland/kaempfe-afghanistan-103.html) und wie können Rückkehrer nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Not und extrem gestiegener Lebensmittelpreise (https://www.worldbank.org/en/news/press-re- …

Dass die EU Grenzschutzagentur Frontex in völkerrechtswidrige Pushbacks verwickelt ist, ist skandalös. Laut kollektiver Recherche um das Report Mainz Magazin waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs derartiger Vorfälle in der Nähe bzw. sogar aktiv beteilgt. Ich erwarte eine vollumfängliche Aufklärung dieser Vorfälle und dass die Rechtsbrüche entsprechend geahndet werden. Hierfür muss sich auch …

Luise hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand zum Familiennachzug gefragt. Ein Schwerpunkt der Fragen bezog sich auf den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, der immer noch auf 1000 Menschen pro Jahr kontingentiert ist, und auf den Geschwisternachzug. Lest hier die Antwort der Bundesregierung.

Die Meldungen der letzten Wochen, Monate und Jahre zu Rechtsextremismus in der Polizei und explizit den zahlreichen neuen Vorfälle von rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Berlin sowie Nordrhein-Westfalen sind beängstigend. Deshalb hat Luise diese Woche das Bundesinnenministerium zu rechtsextremen, strukturellen Mustern bei der Polizei befragt. Welche konkreten Maßnahmen plant der Bundesinnenminister um rechtsextreme Einstellungsmuster …