Luises Rede in der Debatte um die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik könnt Ihr hier nachschauen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist vermutlich einer der traurigsten, aber vielleicht auch wichtigsten Tage, um über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen. Ich denke mir, dass es vielen hier im Parlament ähnlich geht, wenn ich sage, …
Luises Rede zur Aktuellen Stunde zu den Vorwürfen des Innenministers Thomas de Maizière gegenüber der Ärzteschaft kann hier nachgeschaut werden. Die Rede im Wortlaut im Folgenden: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, das Bedauerliche und Traurige an dieser Debatte ist, dass sie sich an eine Gruppe richtet bzw.dass eine Gruppe …
Weil die Bundesregierung plant, die Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien als „sicher“ einzustufen, hat Luise die Bundesregierung zur Menschenrechtslage in den drei Ländern befragt. Im Bundestag wurde dem Gesetz bereits durch die Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Grünen Bundestagsfraktion zugestimmt. Nun muss das Gesetz am 17. Juni die Länderkammer passieren, da es sich um ein …
„Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann eigentlich jede und jeder als DolmetscherIn arbeiten“, so Luise mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf Luises Kleine Anfrage zur Qualitätssicherung bei der Übersetzung der Asylanhörungen beim BAMF. „Formelle Qualifikationen sind aus Sicht des BAMF scheinbar überflüssig. Zudem verzichtet das BAMF auf eine eigene Qualifizierung von Dolmetschenden. Der …
Auch in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten, hat Luise für ihre Fraktion deutlich gemacht, dass die Menschenrechtslage in den drei benannten Ländern einer Einstufung in Gänze entgegen steht. Luises Rede im Parlament könnt Ihr hier nachschauen. In einem Entschließungsantrag macht die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist doch vollkommen unbestritten, dass die Türkei Teil der Lösung bei der Aufnahme und bei der Versorgung von Flüchtlingen ist. Von meiner Fraktion hat das nie jemand bestritten. Im Gegenteil: Während sich die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren immer nur mit den europäischen Nachbarländern verglichen hat im …
Luises Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundespolizei seit Anbeginn des Jahres bis Mitte März rund 300 minderjährige Geflüchtete an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen hat. Die von der Passauer Neue Presse aufgegriffene Antwort der parlamentarische Initiative von Luise wurde unter anderem auch in der Süddeutschen Zeitung und der WELT erwähnt, in der Luise sich …
Luise hat gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion einen Antrag zur Stärkung von Freiwilligenarbeit im Bereich der Flüchtlingshilfe gestellt, bei dem gefordert wird die staatlichen Aufgaben und vor allem die Verantwortung nicht auf das Ehrenamt abzuwälzen. Dass Menschen sich bereit erklärt haben zu helfen, als mehr Menschen in Deutschland Zuflucht suchten, als erwartet war, ist ein …
Auf der Suche nach Schutz erreichen seit Jahren Tag für Tag viele Männer, Frauen und Kinder die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und großem Elend unter anderem aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Eritrea. In verzweifelter Suche nach einem Ausweg haben viele von ihnen nicht nur ihr gesamtes Hab und …
Im Rahmen des achten Jour-Fixe der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft hat Luise mit einer Besucher*innengruppe über die Arbeit im Bundestag gesprochen. In dem Gespräch ging es um die Perspektive der Flüchtlingspolitik in Europa und welche Herausforderungen auch der Bundesrepublik bevor stehen, um gute und erfolgreiche Integration zu ermöglichen. Diese kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung Maßnahmen bereitstellt, wie …