Die Menschenrechtslage in Ghana ist äußerst problematisch, so die Luise und ihr Kollege Volker Beck. In einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion haben haben Luise und Volker die Bundesregierung zur menschenrechtlichen Lage in Ghana berfragt  und die Praxis der Einstufung von Ländern als vermeintlich sicher stark kritisiert. Grund für die Kleine Anfrage ist die seit 2015 geltende Verpflichtung, dass die Bundesregierung regelmäßig …

Bei der Bearbeitung von Asylanträgen kommt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine zentrale Rolle zu. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, die Durchführung der Asylverfahren und die Integration gelingen. Als Reaktion auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen hat das BAMF unter Leitung von Frank-Jürgen Weise das sogenannte Integrierte Flüchtlingsmanagement entwickelt. Die grundlegende Idee ist, …

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen ist völlig unbefriedigend. Die Bundesregierung ist weiterhin ahnungslos, wie viele syrische Familienangehörige tatsächlich bis Ende Mai 2016 nach Deutschland zu ihren Verwandten eingereist sind. Der konkret erfolgte Nachzug nach Deutschland wird nämlich im Ausländerzentralregister nicht erfasst. Gleichzeitig wird aber im politischen …

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage äußert sich Luise besorgt: „Die Zahl der erfassten Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 18.000 Personen- und damit sechs Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Auf eine Entscheidung müssen viele Flüchtlinge aber lange warten. Mit den Entscheidungen kommt das Bundesamt für …

Mit großer Sorge beobachten wir die im europäischen Kontext stattfindenden und von der Bundesregierung fokussierten bilateralen Kooperationsgespräche mit afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten zum sogenannten „Migrationsmanagement“. So deutet der jüngste Vorschlag der europäischen Kommission auf einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Regierungen, auch mit autokratischen, nach Vorbild des EU-Türkei Deals und im Sinne europäischer Abschottung hin. Wenn Mittel der …

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag über das Integrationsgesetz der Bundesregierung abgestimmt. Wir haben dieses Gesetz abgelehnt, denn es wird seinem Namen nicht gerecht. Es geht an den eigentlichen, notwendigen Fragen vorbei: So werden z. B. die Zugangsmöglichkeiten zu Integrationskursen und Ausbildung bzw. beruflicher Qualifikation NICHT ausgeweitet (de facto werden in Zukunft hierzu nur …

In einem Fachgespräch haben wir mit Expert*innen aus der Frauenszene, der Flüchtlingssolidarität und der Arbeitsmarktpolitik diskutiert wie die Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt bestmöglich gelingen kann. Welche Erfahrungen liegen bereits vor, welche Instrumente sind darüber hinaus nötig und welche finanziellen Erfordernisse absehbar?     Für das Ankommen und Fußfassen von zu uns geflüchteten …

Seit dem Jahr 2000 sind an den Außengrenzen der EU über 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Fast 3.000 Ertrunkene zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) allein in diesem Jahr. Das sind bereits jetzt 1.000 tote Geflüchtete mehr, als noch vor einem Jahr. Über die …

Zur Brexit Sondersitzung des Deutschen Bundestages erklären Luise und ihr schleswig-holsteinischer Kollege, Konstantin von Notz: Die Gründe für den Ausgang des Referendums sind vielfältig. Es wäre eindimensional die „Schuld“ am BREXIT allein in der Europäischen Union zu suchen oder sie ihr zuzuschieben. Viele der Befürworter des Brexit, wie zum Beispiel Boris Johnson, waren zweifellos von …

Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnis über direkte oder unmittelbare staatliche Repressionen gegenüber bestimmten Personengruppen im Senegal, wie aus der Antwort auf Luises Kleine Anfrage hervorgeht. Nach der Qualifikationsrichtlinie sind Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender (LGBT) aber eine soziale Gruppe im flüchtlingsrechtlichen Sinne. Dass LGBT in Senegal verfolgt werden, bestätigt die Bundesregierung dann aber wiederholt: Seit 2005 gab es sieben …