Dass laut Berichten von NDR Info die Zahl der Zusagen für eine Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte steigt, überrascht nicht. Mit großer Sorge beobachten wir das Erstarken der Taliban, die letztes Jahr im September Kundus, und damit seit ihrem Sturz 2001 das erste Mal wieder eine Provinzhauptstadt, erobern konnten. Dass jedoch die Gefährdungsanzeigen aber auch die …
Die grüne Bundestagsfraktion hat am Freitag, den 29.01.2016, Engagierte in der Flüchtlingsarbeit aus der ganzen Republik eingeladen, um im Austausch über Probleme und Verbesserungsvorschläge zu diskutieren. Jede*r Abgeordnete hatte die Möglichtkeit ein Projekt vorzuschlagen. Aus Luises Wahlkreis Kiel war die Initiatorin des Projektes Kiel-hilft-Fluechtlingen eingeladen. Zu Beginn der Konferenz haben die Gäste mit den Abgordneten zusammen …
Zu den gestern von den Parteivorsitzenden der Koalition getroffenen Einigungen auf das Asylpaket II erklärt Luise: Die Ergebnisse gehen auf Kosten der Betroffenen und belasten zusätzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Statt zwingend notwendige Schritte für die Verkürzung der Asylverfahren und für die Integration auf den Weg zu bringen, arbeitet sich die Koalition weiter …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die in unserem Land ankommenden Asylsuchenden haben einen Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren. Es geht darum, dass wir ihnen mit Respekt, Professionalität und der Rechtsstaatlichkeit begegnen, die nicht nur das Recht gebietet, sondern natürlich auch der Anspruch, den wir angesichts der Schicksale der Menschen, die nach oft …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzlich dazu verpflichtet, seine Entscheidungen zur Anerkennung von Asyl und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft spätestens nach drei Jahren zu überprüfen. Hierbei wird im Rahmen von Widerrufsprüfverfahren festgestellt, ob weiterhin erhebliche Gefahren bei einer Rückkehr in das Herkunftsland drohen oder eben andere …
Seit Wochen bereits schafft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinen Äußerungen zum Familiennachzug besonders für syrische Flüchtlinge Verunsicherung. Mit den Plänen, Syrer künftig als subsidiär Schutzberechtigte einzustufen und für diese Gruppe den Familiennachzug auf mindestens zwei Jahre auszusetzen, trägt sie der vorgeschobenen Panikmache Rechnung. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage belegen aber, dass überhaupt kein Grund für Panikmache …
Luises neuer Newsletter ist online. Ihr könnt ihn hier abrufen: Newsletter 1/16 Für regelmäßige Informationen kann der Newsletter hier abonniert werden. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Jahr 2015 war in vielerlei Hinsicht eine Zäsur in der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik. Durch den drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen, vor Allem aufgrund des brutalen Bürgerkriegs …
Liebe Leser und Leserinnen, vom 21.12.2015 bis zum einschließlich 05.01.2016 sind wir in Betriebsferien. Wir wünschen allen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Team Amtsberg
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „Resolute Support Mission“ Katrin Göring-Eckardt, Britta Hasselmann, Oliver Krischer, Dr. Konstantin von Notz, Annalena Baerbock, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Elisabeth Scharfenberg Für uns war und ist klar, …
Weltweit befinden sich derzeit mehr Menschen denn je auf der Flucht vor Krieg und Elend. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge die in Deutschland ankommen, sind Kinder und Jugendliche. Viele von ihnen werden bleiben und hier aufwachsen. Wir erleben in den letzten Monaten unglaubliches Engagement in der Bevölkerung. Schaffen wir aus dieser Willkommenskultur auch eine Willkommensinfrastruktur, …
