Neuigkeiten
Zu der gestrigen öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Hebammenproblematik erklärt die Kieler grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg: Die Anhörung im Petitionsausschuss hat deutlich aufgezeigt: die Situation der Geburtshilfe in Deutschland ist …
Am 28.03.2014 hat die EU-Kommission an den Rat und das Europäische Parlament eine Mitteilung zur Rückkehrpolitik der EU veröffentlicht (COM(2014) 199 final). Die Kommission erwähnt in dieser Mitteilung, dass in …
Wie im April berichtet kam es in der deutschen Botschaft in Beirut zu Missbräuchen bei der Online-Vergabe von Terminen. In der Kleinen Anfrage „Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an …
Luise Amtsberg kritisierte in der Bundestagsdebatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten. Spiegel Online, Deutsche Welle, neues deutschland, Süddeutsche Zeitung und Das Parlament berichteten. Die Rheinische Post berichtet über die Rolle der Grünen Länder bei den Verhandlungen im Bundesrat. …
Klug, dabei so schlicht, weil klar. Ruhig, und doch voll Emotion. Artikel 16 GG – „Es ist der massivste Eingriff in die Intention der Autoren unserer Verfassung. In einer Zeit, in …
Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Das Vorhaben der Bundesregierung ignoriert die menschenrechtliche Realität in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien …
Luise Amtsberg brachte in der Debatte (Videoaufzeichnung) den Antrag „Verantwortung übernehmen – Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen“ ein (Das Parlament berichtete). Die Rede ist folgenden dokumentiert: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit …
Nachdem die Bundesregierung die schriftlichen Fragen von Luise Amtsberg noch recht zögernd beantwortet hat, scheint etwas Bewegung in die Aufnahme gekommen zu sein. Mittlerweile hat die Botschaft in Kabul 56 …
Der SPIEGEL berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen von Luise Amtsberg zu der schleppenden Aufnahme von gefährdeten afghanischer Ortskräfte in Deutschland. Luise Amtsberg erklärt dazu: Die Bundesregierung hat viel …
Die erste Bundestagsrede hielt Luise Amtsberg in der Aussprache über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur EU-Flüchtlingspolitik (18/288). Die Süddeutsche Zeitung, Der Tagesspiegel und Das Parlament berichteten von der Bundestagsdebatte. Die Rede von Luise …
