Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland

Am 28.03.2014 hat die EU-Kommission an den Rat und das Europäische Parlament eine Mitteilung zur Rückkehrpolitik der EU veröffentlicht (COM(2014) 199 final). Die Kommission erwähnt in dieser Mitteilung, dass in den Mitgliedstaaten noch zahlreiche offene Fragen zur Umsetzung verschiedener Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie bestünden, insbesondere bei der EU-weiten Wirkung von Einreiseverboten, der Definition des Begriffs „Fluchtgefahr“, den Kriterien für die Inhaftnahme und den Haftbedingungen und den bei Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg einzuhaltenden Regeln. Neunzehn Mitgliedstaaten seien im Begriff, diesbezüglich ihre Rechtsvorschriften zu ändern oder hätten dies angekündigt. In den restlichen Fällen, in denen es nicht möglich war, die Mitgliedstaaten zur Änderung ihrer Rechtsvorschriften entsprechend den Ersuchen der Kommission zu verpflichten, wurden bereits mehrere EU-Pilot-Verfahren eingeleitet.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne bestätigt die Bundesregierung zunächst, dass die Bundesrepublik zu den Staaten zählt, gegen die wegen eines oder mehrerer Punkte ein Pilotverfahren eingeleitet wurde. Gegenstand eines Pilotverfahrens ist die Umsetzung von Artikel 8 Absatz 6 der Rückführungsrichtlinie („Die Mitgliedstaaten schaffen ein wirksames System für die Überwachung von Rückführungen.“), nicht jedoch die Höchstdauer der Abschiebungshaft in Deutschland von bis zu 18 Monaten.

Interessant sind insbesondere die Ausführungen der Bundesregierung zu den Voraussetzungen von Abschiebungshaft: Sie bestätigt zunächst, dass die Dublin-III-Verordnung und die dort in Artikel 28 enthaltenen Regelungen zur Inhaftnahme unmittelbar gelten. Haft setzt danach eine „erhebliche Fluchtgefahr“ voraus; die Fluchtgefahr muss – gemäß Artikel 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung – „auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen“. Eine solche gesetzliche Regelung gibt es in Deutschland derzeit nicht. Folgerichtig antwortet die Bundesregierung, sie prüfe derzeit den Bedarf der Schaffung gesetzlich normierter Kriterien zur Definition der „Fluchtgefahr“ i.S.v. Artikel 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung. (Frage 4)

Nach Art. 16 der Rückführungsrichtlinie sind in Haft genommene Drittstaatsangehörige grundsätzlich getrennt von gewöhnlichen Gefangenen unterzubringen. Mindestens die Hälfte der Bundesländer vollzieht Abschiebungshaft allerdings weiterhin in gewöhnlichen Gefängnissen – ohne das in der Richtlinie vorgesehene Trennungsgebot zwischen Strafgefangenen und Abschiebungshäftlingen konsequent einzuhalten. Diese Frage ist derzeit auch vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Die Bundesregierung will die Entscheidung abwarten und derzeit nichts tun. (Frage 16)

Hinsichtlich der Mechanismen zur Überwachung zwangsweiser Rückführungen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass aus Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie die Pflicht zur Einrichtung einer Überwachungsstelle nicht zu entnehmen sei. (Frage 6) Folgerichtig seien die Abschiebungsbeobachtungsprojekte (der kirchlichen Träger) an den großen deutschen Flughäfen “nicht Bestandteile einer Beobachtung im Sinne der Rückführungsrichtlinie“, also rein freiwillig. (Frage 23) Ob die Bundesregierung mit dieser Auffassung durchdringt, wird in dem Pilotverfahren zu klären sein.