Fragestunde zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Nachdem die Bundesregierung die schriftlichen Fragen von Luise Amtsberg noch recht zögernd beantwortet hat, scheint etwas Bewegung in die Aufnahme gekommen zu sein. Mittlerweile hat die Botschaft in Kabul 56 Anträge von ehemaligen Ortskräften (+ihrer Familien) erhalten und 49 Ortskräften (mit insgesamt 111 Familienangehörigen) ein Visa erteilt (sieben werden noch bearbeitet). Derzeit haben 243 Ortskräfte eine Aufnahmezusage vom BMI erhalten. Bezüglich der Tathintergründe bei der Ermordung von Herrn Wafa bleibt die Bundesregierung ohne besonders überzeugende Begründung bei ihrer Version.

Die Fragen von Luise Amtsberg und die Antworten der Bundesregierung können im Video abgerufen werden:

Frage 41: http://dbtg.tv/fvid/3123159

Frage 42: http://dbtg.tv/fvid/3123163

Hier im Worlaut:

In wie vielen Fällen mussten gefährdete afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, länger als zwei Wochen auf eine Visumerteilung warten (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 18/459), und in wie vielen Fällen warten gefährdete afghanische Ortskräfte derzeit noch auf eine Visumerteilung (bitte jeweils einzeln mit Wartezeit aufschlüsseln)?

Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Ich darf mich zunächst bei Frau Amtsberg bedanken. Ihre Fragen zu diesem Geschäftsbereich sind die einzigen, die mündlich beantwortet werden. Das ist meine Premiere als Parlamentarischer Staatssekretär in der Fragestunde.
Insofern freue ich mich, zumindest diese beiden Fragen mündlich beantworten zu dürfen. Zu Frage 41, es geht um die Dauer der Visumerteilung: Das Visumverfahren an der Botschaft Kabul wird erst mit der Visumantragstellung eingeleitet. Mit Stand 7. Februar 2014 haben 56 afghanische Ortskräfte Visumanträge für sich und ihre Familien gestellt. Davon haben bislang 49 Ortskräfte mit insgesamt 111 Familienangehörigen Visa erteilt bekommen. Sieben Visumanträge werden von der Botschaft Kabul derzeit noch bearbeitet.

Insgesamt haben 243 afghanische Ortskräfte eine Aufnahmezusage des Bundesministeriums des Innern – eine solche Zusage ist die Stufe, bevor das Visumverfahren beginnt – erhalten. Ihnen steht es mit dieser Aufnahmezusage frei, ein Visum bei der Botschaft zu beantragen. Vielleicht möchten Sie jetzt entgegnen: Das ist keine Antwort auf die Frage im engeren Sinne. Zu der konkreten Dauer kann ich nur sagen: Eine Statistik über die Dauer der Bearbeitung der Visa wird in unserer Botschaft in Kabul nicht geführt.

Vizepräsidentin Petra Pau: Frau Amtsberg, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. Dass die Gefährdung für afghanische Ortskräfte konkret ist, hat uns die Ermordung des Dolmetschers Dschawad Wafa am 24. November 2013 verdeutlicht. Die Bundesregierung sagt, dass es auszuschließen ist, dass es sich hierbei um eine Tat der Taliban handelt, und das, obwohl die Sprecher der Polizeibehörde in Kunduz etwas Gegenteiliges behaupten. Meine Frage: Wie kommen Sie zu dieser Beurteilung? Wird überlegt, die Tathintergründe noch einmal zu überprüfen?

Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Die Beurteilung ist so, wie Sie sie eben dargestellt haben. Unsere Behörden haben das geprüft und sind zu ihren Erkenntnissen gekommen. Ich habe bisher keinen Anlass, anzunehmen, dass die nationalen Polizeikräfte in Afghanistan das besser recherchieren konnten und können als die Vertreter unserer Behörden vor Ort. Insofern ist das Ganze in einem Verfahren geprüft worden. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es sehr wohl Vorkehrungen gibt, da, wo wir von konkreten Gefährdungslagen wissen, wirklich sehr schnell zu helfen, notfalls in wenigen Stunden. Es gibt beispielsweise Möglichkeiten, Personen unterzubringen, etwa in Hotels oder in deutschen Polizeieinrichtungen. Ich wiederhole: Da gibt es Möglichkeiten, zu helfen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Amtsberg, Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es gibt natürlich auch Probleme, so kommt es zu Verzögerungen bei der Ausreise, oder es ist ungeklärt, wie die Ausreise finanziert wird. Es werden auch Vermutungen darüber angestellt, dass viele nicht ausreisen, weil es finanzielle Schwierigkeiten gibt. Bezüglich der konkreten Hilfe stelle ich die Fragen: Gibt es irgendwelche Überlegungen, zu unterstützen? Wie wird bereits unterstützt, wenn beispielsweise jemand kommt, der sagt, er wolle ausreisen, aber er habe die nötigen finanziellen Mittel nicht? Gibt es irgendeine Struktur, wie wir diesen Leuten helfen können, was zum Beispiel die Ausreise per Flugzeug angeht?

Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Ja, da gibt es eine vielfältige Struktur. Es ist so, dass die Kräfte, die für deutsche Einrichtungen wie die Bundespolizei, das Auswärtige Amt oder das Verteidigungsministerium gearbeitet haben, eine recht großzügige Abfindung erhalten, die in aller Regel ausreicht, um das Ticket für den Flug nach Deutschland zu bezahlen. Da, wo das im Einzelfall nicht ausreichend ist, helfen die Ressorts weiter. Insofern gibt es diese Möglichkeiten und ist meines Erachtens sichergestellt, dass da, wo jemand ausreisen möchte, das auch möglich ist. Man muss allerdings auch sagen, dass die Aufnahmezusage sozusagen erst einmal der erste Schritt ist und dass nicht jeder, der eine solche Zusage in der Tasche hat, auch wirklich unmittelbar ausreisen möchte. Eine solche Zusage ist für manche – ich sage es einmal etwas untechnisch – eine Art Rückversicherung, dass man im Falle, in dem man als Betroffener annimmt, die Bedrohung nehme zu, relativ schnell ein Visum beantragen und nach Deutschland kommen kann. Es ist also ganz natürlich, zumindest nachvollziehbar, dass die Anzahl der Aufnahmezusagen viel höher ist als die Anzahl der gestellten Visumanträge.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Wir kommen damit zur Frage 42 der Kollegin Luise Amtsberg:
In welchen Bundesländern wurden afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums des Innern bisher aufgenommen, und in Absprache mit welchen Bundesländern werden derzeit noch Aufnahmeverfahren vorbereitet (bitte jeweils einzeln aufschlüsseln)?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das hier zuständig ist, bemüht sich um eine faire Verteilung nach dem berühmten Königsteiner Schlüssel, nach dem ja so viel in unserer schönen Bundesrepublik verteilt wird. Bislang wurden 96 Ortskräfte und ihre Familienangehörigen einem Bundesland zugewiesen. Das sind insgesamt 299 Personen; in der Statistik, in der Tabelle, glaube ich, sind es sogar etwas mehr. Die Verteilung kann ich Ihnen, wenn Sie das möchten, im Einzelnen gern nennen:
Baden-Württemberg: Anzahl der eingereisten Personen, das sind immer Ortskräfte und Familienangehörige: 9; Anzahl der Personen, die noch nicht eingereist, aber zugewiesen sind: 26.
Bayern: Anzahl der Personen, die eingereist sind: 17; Anzahl der Personen, die zugewiesen, aber noch nicht
eingereist sind: 17.
Berlin: 7 Personen bereits eingereist, 5 zugewiesen.
Brandenburg: 7 eingereist, 8 zugewiesen.
Bremen: 3 eingereist, 2 zugewiesen.
Hamburg: 3 eingereist, 5 zugewiesen.
Hessen: bisher keiner eingereist, aber 19 zugewiesen.
Mecklenburg-Vorpommern: 8 Eingereiste, 4 Zugewiesene.
Niedersachsen: 5 Eingereiste, 14 Zugewiesene.
Nordrhein-Westfalen: 16 Personen bereits eingereist, 67 zugewiesen.
Rheinland-Pfalz: bisher niemand eingereist, aber 14 Zuweisungen.
Saarland: 1 Person eingereist, 1 Zuweisung.
Sachsen: 6 Personen eingereist, 7 Personen zugewiesen.
Sachsen-Anhalt: 11 Eingereiste, 1 Person zugewiesen.
Schleswig-Holstein: 4 eingereiste Personen, 4 weitere zugewiesen.
Thüringen: 3 eingereiste Personen, 5 zugewiesen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. Man hörte ja schon, dass es unter den Ländern sehr unterschiedlich ist und das wahrscheinlich auch nicht ganz genau mit dem Königsteiner Schlüssel übereinstimmt; ich habe das einmal grob geschätzt, was Bundesland und Zuweisungszahl angeht. Wie auch immer, die Frage ist: Sind Sie vonseiten des Ministeriums zufrieden mit der Bereitschaft der Bundesländer zur Aufnahme? Funktioniert das nach Ihrer Auffassung gut, oder muss da noch etwas geändert werden? Das ist ja durchaus etwas, das man vorantreiben könnte. Unser Eindruck ist nämlich, dass es da doch deutlich hakt.

Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
des Innern:

Das ist bisher nicht unser Eindruck. Wir können uns ja gelegentlich einmal austauschen, wenn Sie da konkrete Anhaltspunkte haben. Jedenfalls haben wir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Anhaltspunkte genannt bekommen. Ich glaube, das Verfahren wird auch dadurch erleichtert, dass wir schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt die Zuweisung vornehmen. Insofern ist das doch nicht so ganz weit weg vom Königsteiner Schlüssel. Wenn eine Zusage gegeben worden ist, können wir natürlich nicht sagen, wie viele von den Personen dann auch kommen.
Manche warten Monate, manche kommen sehr schnell, manche kommen gar nicht, weil sie sich vielleicht Hoffnungen machen, dass die Sicherheitslage für sie persönlich wieder besser wird; niemand verlässt sein Heimatland ja gern oder leichtfertig. Insofern: Wir weisen relativ schnell zu. Wenn wir dann merken, dass in einzelnen Bundesländern die Einreisen faktisch nicht stattfinden, kann man bei der weiteren Zuweisung wieder ein wenig nachsteuern; das macht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Wenn man relativ schnell einen Platz braucht, muss man natürlich auch relativ schnell etwas finden. Nach meinem Kenntnisstand scheint das bisher gut funktioniert zu haben. Insofern habe ich keinen Anlass, an der Stelle nachzuhaken.

Wie gesagt, das Verfahren der Zweistufigkeit, Aufnahmezusage und dann erst dieses Verfahren, führt dazu, dass man sich schon relativ zeitig darum bemühen kann, dass das Bundesamt entsprechende Aufnahmekapazitäten in den Bundesländern bereitgestellt bekommt.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Danke, Herr Staatssekretär. Sie bemerkten schon, dass bei Ihrer Premiere noch zwei Fragen für Sie übrig waren.

Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
des Innern:

Vielen Dank.