Neuigkeiten
Die Menschenrechtslage in Ghana ist äußerst problematisch, so die Luise und ihr Kollege Volker Beck. In einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion haben haben Luise und Volker die Bundesregierung zur menschenrechtlichen Lage in Ghana berfragt und …
Bei der Bearbeitung von Asylanträgen kommt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine zentrale Rolle zu. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, die Durchführung der Asylverfahren und die …
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen ist völlig unbefriedigend. Die Bundesregierung ist weiterhin ahnungslos, wie viele syrische Familienangehörige tatsächlich bis Ende Mai …
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage äußert sich Luise besorgt: „Die Zahl der erfassten Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 18.000 Personen- …
Mit großer Sorge beobachten wir die im europäischen Kontext stattfindenden und von der Bundesregierung fokussierten bilateralen Kooperationsgespräche mit afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten zum sogenannten „Migrationsmanagement“. So deutet der jüngste Vorschlag …
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag über das Integrationsgesetz der Bundesregierung abgestimmt. Wir haben dieses Gesetz abgelehnt, denn es wird seinem Namen nicht gerecht. Es geht an den eigentlichen, …
In einem Fachgespräch haben wir mit Expert*innen aus der Frauenszene, der Flüchtlingssolidarität und der Arbeitsmarktpolitik diskutiert wie die Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt bestmöglich gelingen kann. Welche Erfahrungen …
Seit dem Jahr 2000 sind an den Außengrenzen der EU über 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Fast 3.000 Ertrunkene zählte …
Zur Brexit Sondersitzung des Deutschen Bundestages erklären Luise und ihr schleswig-holsteinischer Kollege, Konstantin von Notz: Die Gründe für den Ausgang des Referendums sind vielfältig. Es wäre eindimensional die „Schuld“ am …
Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnis über direkte oder unmittelbare staatliche Repressionen gegenüber bestimmten Personengruppen im Senegal, wie aus der Antwort auf Luises Kleine Anfrage hervorgeht. Nach der Qualifikationsrichtlinie sind Lesbian, Gay, Bisexual …