Neuigkeiten
Das neue von der Bundesregierung im Galopp durch das parlamentarische Verfahren gejagte Gesetz zielt vor allem darauf die Ausreise und Abschiebungen zu beschleunigen. Die Gesetzesvorschläge lassen dabei leider völlig außer …
Der Streit um die Beschränkungen beim Familiennachzugweil für subsidiär Geschützte ist für uns Grüne eines der wichtigsten asylpolitischen und menschenrechtlichen Debatten derzeit. Nun geht sie in die zweite Runde. Auf Initiative …
Die Bundesregierung plant auch unbegleitete Minderjährige abzuschieben. Dafür will sie Zentren in Marokko einrichten, in die die Jugendlichen zurückgebracht werden. Auch wenn sich die Planungen hierfür nach Aussage des Innenministeriums …
Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Flüchtlingen keinen Rechtsanspruch auf Erteilung eines humanitären Visums durch die jeweilige Auslandsvertretung zuzubilligen, erklärt Luise: Mit diesem Urteil hat der EuGH eine …
Die Bundeskanzlerin muss ihren Ägyptenbesuch zum Anlass nehmen, der Regierung Al-Sisi gegenüber deutliche Worte zu finden zur menschenrechtlichen Lage im Land. Bis zu 60.000 politische Gefangene sitzen derzeit in ägyptischen …
Auf dem Parteitag am 25.Februar 2017 in Kiel haben die schleswig-holsteinischen Grünen ihr Kandidat*innenteam für die Bundestagswahlen bestimmt. Zusammen mit Konstantin von Notz wird Luise damit wieder als Spitzenteam in …
Angesichts der derzeit katastrophalen humanitären Lage von Geflüchteten in Griechenland, hat Luise die Bundesregierung befragt, nach ihren Informationen zu dem dritten innerhalb kurzer Zeit dokumentierten Todesfall eines Flüchtlings im sogenannten …
Luises Beitrag im Debattenportal Causa des Tagesspiegels „Braucht Deutschland schnellere Abschiebungen?“ Die Frage der Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger bis hin zur Abschiebung bewegt gegenwärtig viele Menschen, vielfach werden …
Die Situation unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren ist zwiegespalten: einerseits erhalten sehr viele UMF einen Schutzstatus und damit einen Aufenthaltstitel, andererseits warten viele von ihnen noch auf Anhörung und Entscheidung durch …
Die Situation afghanischer Geflüchteter in Deutschland wird gegenwärtig kontrovers diskutiert. Afghanische Asylantragsteller*innen stellten im Jahr 2016 die zweitgrößte Gruppe Geflüchteter in Deutschland. 63 Prozent der Betroffenen erhielten einen Schutzstatus und …