Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg

img_2076Der Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas. Er wurde 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. Mittlerweile gehören dem Europarat 47 Mitgliedstaaten an. Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg und stellt heute das größte politische Forum Europas dar. Ihr gehören inzwischen 318 Parlamentarier aus den Mitgliedsstaaten und ebenso viele Stellvertreter an. Der Deutsche Bundestag ist mit einer 18-köpfigen Delegation und entsprechend vielen Stellvertretern vertreten.

Als Vertreterin des Deutschen Bundestages hat Luise an der Oktobersitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strasbourg teilgenommen. Auch dieses Mal hat sich das Gremium mit einer Vielzahl an menschenrechtsrelevanten Themen befasst. Vom Ukraine-Konflikt, den Lehren aus den „Panama Papers“, den Wahlen in Jordanien und Belarus, sowie der Wahrung der Rechte von Kindern im Zusammenhang mit Leihmutterschaften – das Plenum deckte ein weites Spektrum hochaktueller politischer Fragen ab.

Aussprache zur Türkei

imageIm Fokus der diesjährigen Herbstversammlung standen die Ereignisse und Entwicklungen in der Türkei. Nils Muiznieks,  Menschenrechtskommissar des Europarats hatte in einem veröffentlichten Memorandum die  Aufhebung des Ausnahmezustandes gefordert, der seit dem Putschversuchaus in der Nacht des 15. Julis besteht. Seine Sorge über die Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren im Zusammenhang mit Festnahmen und Amtsenthebungen brachte er mehrfach zum Ausdruck. In verschiedenen Sideevents konnte Luise sich umfassend über die aktuelle innenpolitische Lage in der Türkei informieren. So auch in einem Gespräch mit Jurist*innen zum Zustand des türkischen Justizwesens nach dem gescheiterten Putsch oder im Gespräch mit türkischen Journalist*innen zur „Schließung von oppositionellen und kurdischen Medien in der Folge des Putschversuches“. Diese und andere Fragen wurden auch im Plenum bei der Aussprache mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavusoglu diskutiert.

Václav-Havel-Menschenrechtspreis

imageDen diesjährigen Václav-Havel-Menschenrechtspreis erhielt Nadia Murad, eine 23 jährige jesidische Menschenrechtsaktivistin, der es gelungen war sich nach drei monatiger Gefangenschaft aus den Fängen des so genannten „Islamischen Staates“ im Nordirak zu befreien und die sich seither dafür einsetzt, die internationale Aufmerksamkeit auf das Schicksal jesidischer Frauen und Mädchen zu richten. Der mit 60.000 Euro dotierte Václav-Havel-Preis ist nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und Präsidenten der Tschechischen Republik benannt und wird seit 2013 von der parlamentarischen Versammlung vergeben.

#NoHateNoFear

img_1073Die bereits im Juni gestartete Initiative #NoHateNoFear (kein Hass keine Angst) gegen Terrorismus und gegen Misstrauen und Ablehnung aus Angst vor Terrorismus wurde auch diesmal beworben und die Delegierten sind angehalten dieses von Präsident Agramunt in Folge der Anschläge in Frankreich ausgegebenes Motto in ihre jeweiligen Länder zu tragen und sich dafür einzusetzen.

 

 

 

Ausschussarbeit

Neben den Sitzungen der Sozialistischen Fraktion (SOC), der Luise angehört, fanden auch die Sitzungen ihrer Ausschüsse, „Gleichstellung und Nichtdiskriminierung“, sowie „Migration, Flüchtlinge und Vertriebene“ statt. Letzterer widmete sich unter anderem der Frage der Harmonisierung des Schutzes von unbegleiteten Minderjährigen in Europa – ein Thema, das auch Luise sehr am Herzen liegt und zu dem sie bereits auch parlamentarische Initiativen eingebracht hat. In dem Zusammenhang wurde dem Thema von Alterseinschätzung bei jungen Flüchtlingen und den menschenrechtlichen Fragen und Implikationen eine eigene Podiumsdiskussion gewidmet.

Weitere Debatten

Bei der diesjährigen Herbsttagung waren auch der französische Präsident François Hollande, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie der estnische Außenminister und aktuelle Vorsitztende des Ministerkommitees des Europarates Jürgen Ligi zugegen.

Gern nimmt Luise auch interessierte Menschen mit ins Parlament – so wie auch dieses Mal den Studenten Christoph Landek aus Koblenz.

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