Zum neuen Europäischen Grenz- und Küstenschutz

Zu der am 06. Oktober in Kraft getretenen neuen Verordnung zum europäischen Grenz- und Küstenschutz erklärt Luise

„Wir beobachten den Ausbau des Mandats und der Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex mit Sorge. Damit gehen tatsächlich weitreichende Veränderungen einher. Was wir begrüßen, ist die Einführung eines Beschwerdemechanismus, der es Individuen bei Rechtsverletzungen durch Frontex Beamte erlaubt Beschwerde einzulegen.

Das neue Mandat hätte aber auch die Gelegenheit sein können und müssen Frontex hinsichtlich der Seenotrettung mit einem klaren Auftrag und den entsprechenden Mitteln auszustatten. Das ist leider nicht geschehen, das bedauern wir sehr. Stattdessen liegt der Fokus der Mandatserweiterung klar auf europäische Abschottung. Frontex soll vermehrt Rückführungen durchführen und Mitgliedsstaaten zu Grenzschutzmaßnahmen zwingen. Besonders beunruhigend ist die Möglichkeit, von Einsätzen in Drittstaaten, die Nachbarländer der EU sind, also auch die nordafrikanischen Staaten, selbst Libyen.  Wenn man sieht, dass die EU Mitgliedsstaaten parallel hierzu Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild des EU Türkei Deals mit den nordafrikanischen Staaten anstreben, dann zeichnet sich ein düsteres Bild was den Schutz von Geflüchteten und Menschenrechte betrifft.“

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hat Luises Einschätzung in ihrem Beitrag aufgegriffen.