Im Wahlkreis unterwegs: Besuch beim Gewerkschaftsbund, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

In den Sitzungsfreien Wochen ist Luise in der Regel in ihrem Wahlkreis Kiel und in Schleswig-Holstein unterwegs um sich vor Ort bei Verbänden oder staatlichen Einrichtungen über politische Entwicklungen zu informieren. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen stand auch die vergangene Wahlkreiswoche unter dem Motto „Flüchtlingspolitik“. Hier eine kleine Auswahl der Treffen:

Im Gespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftbund Region KERN hat Luise vor Allem die Kritik der Gewerkschafter am schleppenden Arbeits- und Ausbildungszugang für Flüchtlinge und Geduldete mitgenommen. Luise teilt die Kritik an dem strikten Arbeitsverbot in den ersten drei Monaten, das auch Praktika und ehrenamtliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung betrifft. Danach unterliegen Flüchtlinge und Geduldete für weitere 12 Monate der so genannten Vorrangprüfung. Sie erhalten den Arbeitsplatz also nur wenn es keine geeignete deutsche oder europäische Arbeitskraft gibt. Zeitgleich bleibt vielen Flüchtlingen diese Übergangszeit der Zugang zu Sprachkursen verbaut. Die Wirtschaft hat längst erkannt, dass es dringend Handlungsbedarf gibt. Einig war Luise sich mit den Gewerkschaftern auch in der Forderung, dass junge Flüchtlinge in der Ausbildung einen sicheren Aufenthaltstitel bekommen müssen.

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Im Gespräch mit der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge am Nordmark Sportfeld in Kiel konnte sich Luise ein Bild über die Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen machen. Im Gespräch wurden die Pläne des Bundesinnenministers kritisiert, syrische Flüchtlinge künftig wieder in ein Anhörungsverfahren zu bringen. Dieses würde die Kapazitäten des bereits jetzt überforderten Bundesamtes sprengen.

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Um sich über die derzeitige Lage in Bezug auf die Transitflüchtlinge, die von Schleswig-Holstein aus nach Schweden weiterreisen möchten, zu informieren, hat sich Luise mit Bundespolizeipräsidenten Joachim Franklin getroffen. Gegenstand des Gespräches war die Stellenaufstockung der Bundespolizei um 3.000 Stellen. Hier wurde problematisiert, dass die ersten ausgebildeten Polizisten erst 2019 den Dienst antreten können, was für die derzeitige Bewältigung der Aufgaben der Bundespolizei reichlich spät ist. Auch sei bisher noch nicht geklärt, wie und in welcher Form oder ob überhaupt eine Aufstockung der Ausbildungskapazitäten stattfinden werden. Besorgt äußert sich der Bundespolizeipräsident über die derzeitigen Entwicklungen in Schweden. Das bisherige deutsch-schwedische Einverständnis zur Durchreise von Flüchtlingen droht ein Ende zu finden, da Schweden nach eigenen Aussagen die Belastungsgrenze erreicht habe und Flüchtlingen demnächst die Einreise verweigern könnte.

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