Luise bei den Duderstädter Gesprächen zu Flüchtlingspolitik

„Auf der Flucht – zwischen Asyl und gewünschter Zuwanderung“ – Das Motto der diesjährigen Duderstädter Gespräche widmete sich der Flüchtlingsproblematik und stieß damit auf großes Interesse. Neben 140 interessierten Menschen fanden sich Vertreterinnen aus Kirche, Verwaltung und Politik zusammen. Luise sprach zum Thema „Notwendigkeit einer humanitären Offensive für Flüchtlinge und eine neue Asylpolitik“.

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Hier Luises Rede im Wortlaut.

Sehr geehrten Damen und Herren,

ich wurde gebeten, etwas zur Notwendigkeit einer humanitären Offensive für Flüchtlinge zu sagen. Wie ich Ihrem Programm entnehmen konnte, haben Sie sich schon mit den Ursachen von Flucht befasst aber auch einen Blick auf die rechtliche Situation und das Alltagsleben von Flüchtlingen in Deutschland geworfen. Das macht auch Sinn, denn niemals zuvor waren Innen- und Außenpolitik so eng miteinander verknüpft, wurde die Innenpolitik so maßgeblich durch die Außenpolitik geprägt.

Blickt man auf die derzeitige Lage hat man schnell das Gefühl, die Welt ist völlig aus den Fugen geraten. Krieg in Syrien, brutalste Gewalt durch den Terror des islamischen Staates, Instabilität und unbeschreibliche Armut in Eritrea und weiten Teilen Ostafrikas, Terror in Nigeria mit dem Potenzial eine ganze Region zu destabilisieren, kein Frühling im Norden Afrikas, erneute Konflikte in Israel und Palästina, erneut Tote auf dem Mittelmeer, Krieg in der Ukraine mitten in Europa und vermehrte Zuwanderung aus östlichen EU-Beitrittsstaaten. Man hat das Gefühl, die Welt ist aus den Fugen geraten und weil die Innenpolitik noch nie so maßgeblich von der Außenpolitik bestimmt wurde, hat man dieser Tage auch das Gefühl, dass in Deutschland einiges aus den Fugen geraten ist. Nie zuvor war die Flüchtlings- und Asylpolitik so sehr im öffentlichen Fokus. Das ist Freud und Leid zugleich. Gut ist, dass Medien berichten, sogar ausgewogen. Gut ist auch, dass eine interessierte Öffentlichkeit mehr erfahren konnte über den Lebensalltag von Schutzsuchenden in Deutschland, mehr über die Schicksale, die die Menschen nach Deutschland gebracht hat. Viele Menschen, die mit Ehrenamt und Engagement täglich zeigen, dass sie nicht zuschauen wollen und der gesellschaftlichen Isolation von Schutzsuchenden etwas entgegenhalten wollen.

Die Schattenseite, das brauche ich Ihnen mit Blick auf Dresden nicht sagen, ist, dass das Thema auch die Falschen auf den Plan ruft. Diejenigen, die Rassismus offen artikulieren, diejenigen, die ihre Sorgen und Abstiegsängste in einen unhaltbaren, diffusen Vorwurf gegen Einwanderer, Religiösen und Flüchtlinge formulieren und es sich damit sehr leicht machen, auf schwierige gesellschaftliche Fragen, Antworten zu formulieren.

Zunächst müssen wir Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die Europäische Union bisher in der Flüchtlingsabwehr recht effektiv zusammengearbeitet hat, nicht aber wenn es um den Flüchtlingsschutz und die Rettung von Menschenleben geht. Das hat auch die Tragödie wieder belegt, die sich diese Woche vor Lampedusa abgespielt hat. Viele Menschen haben ihr Leben verloren. Sie sind Opfer einer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik der EU geworden. Zur Erinnerung: Es ist noch nicht einmal eineinhalb Jahre her, als nach dem Tod von über 360 Flüchtlinge vor Lampedusa Politikerinnen und Politiker in ganz Europa einen Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik in Aussicht stellten. Satt die Zeit zu nutzen, um konsequent Wege für eine legale Einreise zu schaffen, haben die europäischen Staatschefs, allen voran unsere Bundesregierung, das Ende der italienischen Seenotrettungsoperation Mare Nostrum, die im vergangenen Jahr über 100.000 Menschen das Leben rettete zu verantworten. Statt sich dafür einzusetzen, dass diese Operation in europäische Verantwortung überführt wird, hat man sich wieder auf Grenzsicherung und die Verhinderung von Schleuserkriminalität konzentriert.

Die von der Bundesregierung hoch gelobte Frontex-Mission Triton, die nun an die Stelle von Mare Nostrum tritt, kann diese Aufgabe nicht übernehmen. Sie ist finanziell zu schlecht ausgestattet, die patrouillierenden Hubschrauber, Schiffe und Flugzeuge haben lediglich die Küsten im Blick. Nach der erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer vor wenigen Tagen kann es nur eine Antwort geben: Mare Nostrum muss wieder ins Leben gerufen werden und die Bundesregierung muss sich für eine gemeinsame europäische Finanzierung einsetzen. Ich würde mir wünschen, wenn ich Sie hierfür an meiner Seite wüsste.

Denn es kann nicht sein, dass wir Deutschen uns für das deutsche Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme auf die Schulter klopfen und dabei immer wieder unterschlagen, dass der größte Teil der syrischen Flüchtlinge (nämlich 50.000 von insgesamt 80.000) auf genau diesem gefährlichen Wege, nämlich über das Mittelmeer, nach Deutschland gekommen ist. Was wir brauchen, sind legale Zugangswege nach Europa. Und mit legalen Wegen meine ich nicht, dass das Rad neu erfunden werden muss. Denn auch die bereits erfolgreich laufenden Resettlement-Programme der Vereinten Nationen oder die Kontingente und die Humanitären Aufnahmeprogramme der Bundesregierung sind ein gutes Mittel, Menschen auf sicheren Wegen nach Europa zu bringen.

Über die Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern wurden bisher rund 30.000 Plätze zur Verfügung gestellt, davon sind ca. 20.000 Personen bereits eingereist bzw. haben Visa zur Einreise erhalten. Natürlich sind auch andere EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefragt, denn außer von Schweden gibt es keine Bereitschaft größere Zahlen von syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Die Bundesregierung muss deshalb auf EU-Ebene Druck auf die anderen Mitgliedstaaten ausüben (in anderen Politikfeldern gelingt ihr das ja auch hervorragend), aber auch weiter mit gutem Beispiel vorangehen und ein neues Programm auflegen. Meine Fraktion hat sich im Bundestag dafür eingesetzt, die Umsetzung bestehenden Aufnahmeprogramme zu beschleunigen und weitere 20 000 Flüchtlinge aus Irak und Syrien aufzunehmen und weitere Erleichterungen beim Familiennachzug von Schutzsuchenden zu schaffen.

Sowohl in Jordanien als auch im Libanon erscheint die Aufnahmekapazität für syrische Flüchtlinge weit überschritten. So hat der Libanon bei einer Bevölkerungszahl von 4,5 Millionen mittlerweile 1,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Im Dezember habe ich beide Länder bereist und mir ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. Die meisten Flüchtlinge leben in beiden Ländern in privaten Unterkünften oder Zeltsiedlungen und haben mit hohen Mitpreisen, mangelnder Gesundheitsversorgung, dem fehlenden Zugang zu Bildung sowie zunehmender Diskriminierung und Erfahrungen von Menschenrechtsverletzungen im Gastland zu kämpfen. Besonders im Libanon droht eine „verlorene Generation“ heranzuwachsen, da von 350.000 Kindern im Schulpflichtigen Alter nur etwa 1/3 die Möglichkeit eine Schule besuchen können. Während in Jordanien ca. 16 % in einem der drei Flüchtlingslager untergebracht sind, gibt es im Libanon aufgrund der Erfahrungen mit den mittlerweile in der dritten Generation in Lagern lebenden Palästinensern nur informelle Camps. Das erschwert die Versorgung durch internationale Organisationen.

Die meisten Flüchtlinge kommen in Stadtteilen und Landesteilen unter, wo die sozioökonomische Lage ohnehin schon schlecht ist und die Stimmung gegen Flüchtlinge z.T. kippt. Ein baldiges Ende des syrischen Bürgerkriegs ist nicht absehbar. Deswegen ist eine neue entwicklungsorientierte internationale Unterstützung der beiden Länder im Umgang mit den Flüchtlingen erforderlich. Es bedarf nicht nur mehr Geld für die humanitäre Hilfe vor Ort, sondern neue Ansätze, um die Aufnahmegemeinschaft zu stärken.

 Der UNHCR in Beirut hat mir bestätigt, dass das Auswahlverfahren für die bisherigen 3 Aufnahmeprogramme des Bundes bereits abgeschlossen ist. Die Programme können aber nur schrittweise umgesetzt werden, da nur 600 Flüchtlinge pro Monat nach Deutschland ausgeflogen werden können. Die Konsequenz muss aus meiner Sicht sein, dass wir weiter die Aufnahmestruktur ausbauen und neben Friedland und Bramsche möglicherweise ein weiterer Erstaufnahmeort schaffen müssen.

Das führt mich zu der generellen Frage, was getan werden muss, damit wir in Deutschland mit der steigenden Zahl von Asylanträgen umgehen können. Über 170.000 Menschen sind im vergangenen nach Deutschland geflüchtet (es wurden mit Asylfolgeanträgen 203.000 Asylanträge gestellt) und die Tendenz ist steigend. Dabei wurde übrigens im vergangenen Jahr jeder zweite Schutzsuchende anerkannt und ihm wurde ein Aufenthaltsrecht erteilt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor der wichtigen Frage, wie wir mit diesen neuen asylpolitischen Realitäten umgehen wollen. Ich würde sagen, dass wir aktuelle an einem Scheideweg stehen. Auf der einen Seite sind besonders seitens der Großen Koalition, oder eher der Union, viele Versuche zu verzeichnen, die auf eine schrittweise Aushöhlung unseres Asylsystems zielen.

Erstes Beispiel ist der Angriff der Bundesregierung auf das Kirchenasyl. Ich brauche in diesem Kreis wahrscheinlich nicht weiter ausführen, was das für ein Affront gegenüber den vielen christlichen Gemeinden darstellt, die sich – häufig ehrenamtlich – für Flüchtlinge und Schutzsuchende einsetzen. Das Kirchenasyl ist historisch gewachsene Nächstenliebe, die zugegebenermaßen keine rechtliche Grundlage hat, dennoch frage ich mich in Anbetracht der jetzigen Situation, was an dieser Haltung christlich sein soll, kann ja vielleicht mein Kollege von der Unionsfraktion, Herr Berghegger besser beantworten. Zweites Beispiel ist der Versuch eine Flüchtlingsgruppe gegen eine andere auszuspielen zu wollen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung zu verstehen, drei Westbalkanstaaten letztes Jahr als sichere Herkunftsstaaten einzustufen(, an der leider auch Baden-Württemberg mitgewirkt hat). Die in diesem Jahr gestiegenen Antragszahlen aus Serbien und Mazedonien belegen, dass diese Regelung in keiner Weise zur Entlastung der Kommunen beigetragen hat.

Anstatt jetzt den gleichen Fehler zu wiederholen und die Regelung auf den Kosovo ausweiten zu wollen, sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen endlich ein tragfähiges Gesamtkonzept für den Umgang mit Schutzsuchenden entwickeln. Und sie sollte nicht nur darüber reden, sondern im europäischen Konzert alles daran setzen vor Ort rechtstaatliche Strukturen zu fördern, Korruption zu bekämpfen und Länder, die die Rechte von Minderheiten nicht wahren, nicht den Stempel eines sicheren Herkunftsstaaten verpassen. Denn eines ist klar, so wird man keine Verbesserung für die diskriminierten Roma in dieser Region erreichen.

Ein wichtiger erster Schritt wäre es die Dauer von Asylverfahren weiter zu verkürzen, um die lange Zeit der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit von AntragstellerInnen zu reduzieren. Obwohl das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt wurde, dauerte ein Asylverfahren im vergangenen Jahr durchschnittlich immer noch 7,1 Monate. Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene Verkürzung der Bearbeitungszeit auf drei Monate lässt weiter auf sich warten.

Zweitens darf die Bundesregierung die Kommunen mit der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen nicht weiter allein lassen, sondern muss diese finanziell unterstützen.

Drittens müssen wir viel intensiver die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen fördern, damit ihnen von Beginn an die Möglichkeiten zu einem selbstbestimmten Leben gegeben wird. Die deutsche Asylpolitik ist immer noch zu sehr von einer Abschreckungs- statt einer Willkommenskultur geprägt.

Dass Flüchtlinge keine Perspektiven gegeben werden, zeigt sich an der mangelnden Unterstützung beim frühzeitigen Erlernen der deutschen Sprache. Deshalb setzt sich die Bundestagsfraktion – übrigens im Einklang mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – dafür ein, dass wir Asylsuchenden unmittelbar einen Zugang zu Integrationskursen ermöglichen und Beratungsangebote flächendeckend ausgebaut werden. Ein weiteres großes Hindernis waren die Ausbildungs- und Arbeitsverbote sowie sozialrechtliche Leistungseinschränkungen für AsylbewerberInnen. Mit der weitgehenden Abschaffung des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips wurde eine unserer langjährigen Forderungen erfüllt. Dennoch bleibt das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbG) beibehalten, wir werden uns weiterhin für seine Abschaffung einsetzen.

Ein wichtiger Fortschritt wurde damit erreicht, dass Asylsuchende seit Anfang 2015 bereits nach drei Monaten einen nachrangigen und ab 15 Monaten auch einen mit deutschen und europäischen Staatsangehörigen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Es ist aber leider zu beobachten, dass die Jobcenter und Arbeitsagenturen auf den dadurch entstehenden Mehraufwand an Beratungen und Unterstützungsleistungen kaum vorbereitet sind.

Wir müssen mehr Mittel bereitstellen, damit Flüchtlingen schnell dabei geholfen werden kann, die eigenen beruflichen Kompetenzen zu ermitteln, die im Herkunftsland erworbenen Studien- und Berufsabschlüsse zügig anerkennen zu lassen. Wenn Flüchtlinge die Einwanderungskriterien erfüllen, die wir mit einem neuen modernen Einwanderungsgesetz festlegen wollen, sollten wir ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt ohne weitere Voraussetzungen eröffnen. Sie sollen ihren aufenthaltsrechtlichen Status unkompliziert wechseln können, ohne dass dies im Resultat den Flüchtlingsschutz einschränkt.

Das alles geht viertens sicher nicht, wenn man nicht neue Möglichkeiten schafft, die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ohne großen bürokratischen Aufwand nutzbar zu machen. Die unabhängige Asylberatung und das ehrenamtliche Engagement im Umgang mit Behörden, auch im Bereich Weiterbildung, müssen systematisch gestärkt werden.

Sehr verehrte Damen und Herren,

unser Land ist heute die viertstärkste Wirtschaftsnation der Welt: Dieses haben wir nicht zuletzt der Einwanderung in unser Land zu verdanken. Und auf der anderen Seite erleben wir gerade einen flächendeckenden demografischen Wandel und einen Fachkräftemangel. Ich war gestern auf dem Jahresempfang des Kieler Handwerks und habe dort erfahren, dass über 1000 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden konnten im vergangenen Jahr.Hier liegt ein Schatz, den wir bergen sollten. Denn so verschaffen wir Schutzsuchenden eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben und stärken unsere Gesellschaft. Viel wichtiger aber ist: Deutschland hat aufgrund seiner dunkelsten Geschichte eine Verantwortung Schutzsuchenden Menschen gegenüber.

Diese sollten wir uneingeschränkt wahrnehmen – auch wenn es innenpolitisch mal unbequem wird – sollten wir das Zepter nicht den falschen überlassen und denen nach dem Mund reden, die die Demokratie nicht wollen, die Einwanderung nicht wollen.

Die Duderstädter Gespräche leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.

Vielen Dank, dass ich zu Ihnen sprechen durfte.