Am 22. April 2017 zeigte ein Anschlag der Taliban in Masar-i-Scharif, bei dem mehr als 140 Soldaten getötet und Hunderte verletzt wurden, die neue Dimension der Unsicherheit in Afghanistan. Bundeskanzlerin …
Das neue von der Bundesregierung im Galopp durch das parlamentarische Verfahren gejagte Gesetz zielt vor allem darauf die Ausreise und Abschiebungen zu beschleunigen. Die Gesetzesvorschläge lassen dabei leider völlig außer …
Zwei Tage nach einer vom Bundesinnenministerium initiierten Sammelabschiebung von 34 Afghanen debattierte der Bundestag über einen Antrag der Grünen Bundestagsfraktion, der aufgrund der massiv schlechter werdenden Sicherheitslage einen Abschiebestopp nach …
Luises Rede zum Innen-Etat der Bundesregierung könnt Ihr hier nachschauen. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet über die Debatte. Luises Rede im Wortlaut: Vielen Dank. – Frau …
10.11.2016 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Patzelt, ich maße mir nicht an, zu beurteilen, ob es richtig ist, als Familienvater alleine anstatt mit der Familie den Weg …
Luises Rede in der Debatte um die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik könnt Ihr hier nachschauen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist vermutlich einer der traurigsten, aber vielleicht auch …
Luises Rede zur Aktuellen Stunde zu den Vorwürfen des Innenministers Thomas de Maizière gegenüber der Ärzteschaft kann hier nachgeschaut werden. Die Rede im Wortlaut im Folgenden: Vielen Dank, Frau Präsidentin. …
Auch in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten, hat Luise für ihre Fraktion deutlich gemacht, dass die Menschenrechtslage …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist doch vollkommen unbestritten, dass die Türkei Teil der Lösung bei der Aufnahme und bei der Versorgung von Flüchtlingen ist. Von meiner Fraktion …
Das Konzept „sicherer Herkunftsstaat“ ist vollends zum politischen Spielball verkommen. Die Debatte orientiert sich nur noch an den aktuellen Zugangszahlen von Flüchtlingen. Kommen mehr Menschen vom Balkan, erfolgt reflexartig die …