Das Konzept „sicherer Herkunftsstaat“ ist vollends zum politischen Spielball verkommen. Die Debatte orientiert sich nur noch an den aktuellen Zugangszahlen von Flüchtlingen. Kommen mehr Menschen vom Balkan, erfolgt reflexartig die …
Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Türkei-Gipfel sprach Luise gegen den Plan, die Türkei zum Türsteher Europas zu machen. Ihre Rede kann hier nachgeschaut werden. Die Rede im Wortlaut zum Nachlesen: Frau …
Um eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der Gegenwart anzupacken, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen sehr umfänglichen Integrationsantrag eingereicht. Die erste Beratung im Bundestag hat dazu bereits stattgefunden. Hierzu Luises Rede im …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die in unserem Land ankommenden Asylsuchenden haben einen Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren. Es geht darum, dass wir ihnen mit Respekt, Professionalität …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzlich dazu verpflichtet, seine Entscheidungen zur Anerkennung von Asyl und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft spätestens nach …
Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Zum Antrag der Linken: Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen Luises Rede im Wortlaut: Herr …
Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der aktuellen Stunde zum Thema „Schutzstatus syrischer Flüchtlinge“ am 11.11.2015. Luises Rede im Wortlaut: Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese aktuelle Stunde heute …
Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Haushaltsplan 2016 – Einzelplan Innen am 08.09.2015 über Flüchtlingspolitik (gesamte Rede hier im Plenarprotokoll zum Nachlesen). Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! …
Luise stellte in einer Bundestagsdebatte erneut die Forderung des Antrags der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne zur Debatte, in dem eine weitere Kontingentaufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak und Erleichterungen bei der Familienzusammenführung gefordert wurde (diegesamte …
Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der aktuellen Stunde am 22.04.2015 zum Thema „Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer“ (gesamte Rede hier im Plenarprotokoll zum Nachlesen). Hier können Sie unseren Antrag …