Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Antworten der Bundesregierung …
Zur „Flüchtlingsaufnahmerichtlinie“ der Europäischen Union aus dem Jahr 2013, die bis heute hätte umgesetzt werden müssen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Richtlinie verbessert die Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden – …
Nach den Äußerungen vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das monatliche Taschengeld zu streichen, fragte Luise die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage, …
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Familienministerin Schwesig missachtet das Kindeswohl. Nach den Plänen …
Zur Beratung des Gesetzentwurfs zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung im Bundesrat erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die längst überfällige Bleiberechtsregelung wird mit inakzeptablen Verschärfungen auf Kosten der Flüchtlingsrechte erkauft. Künftig …
Schon im vergangenen Jahr hat Luise Amtsberg eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie die schleppende Terminvergabe der deutschen Auslandsvertretungen und den daraus resultierenden Schwarzmarktterminhandel in Syrien und …
Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck sagt Luise: „Wir beobachten die zunehmende Übergriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte in ganz Deutschland mit großer Sorge. Sollte sich der …
Zum Weltflüchtlingstag und zum ersten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Seit dem zweiten Weltkrieg gab …
Flüchtlinge mit einer Anerkennung in Deutschland haben das Recht auf Familiennachzug, also das Recht, ihre noch in den Kriegsgebieten lebenden Verwandten nach Deutschland zu holen. Für viele Betroffene aber ist …
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Während die Kommunen jeden Cent mittlerweile dreimal umdrehen, mauert die Kanzlerin weiter. Sie hat die Chance verpasst, auf die …