Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: „Es ist einfach nur ignorant und zynisch, dass die Bundesregierung an ihrer menschenfeindlichen Abschiebestrategie nach Afghanistan festhält – trotz der …
Im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda wurden von der Europäischen Kommission zwei Prozesse angestoßen, die der weiteren Strukturierung, Harmonisierung und Verstetigung eines gemeinsamen Ansiedlungsprogramms (Resettlement) dienen sollen. Ziele des Vorschlags sind …
Zum zweiten Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt Luise zusammen mit Fraktionskollegin Corinna Rüffer: Der Einstieg in die Integration in Deutschland findet für die meisten Flüchtlinge in Sammelunterkünften statt …
Zu der für den 6. Dezember geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: Wir lehnen die gegenwärtigen Abschiebungen nach Afghanistan ab. Grundsatz muss sein, dass das Leben und die Unversehrtheit der …
Der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière plant eine zusätzliche Prämie für abgelehnte Asylbewerber wenn diese freiwillig ausreisen. Neben der bisherigen Starthilfe soll nun auch eine Wohnkostenhilfe für die ersten 12 …
Zu dem EU-Afrika-Gipfel erklärt Luise: Es ist gut, dass die Staats- und Regierungsführungen in Abidjan zusammen kommen, um miteinander zu reden, allerdings müssen den Worten auch Taten folgen. Dass die …
Zur bevorstehenden Debatte auf der Innenministerkonferenz am 7./8.12.2017 um die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, erklärt Luise: „Mit Blick auf die Sicherheitslage in Syrien verbieten sich Debatten über Rückführungen in …
Zum Anlass des 25. Jahrestags der Brandanschläge in Mölln erklären die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg und Konstantin v. Notz, Abgeordneter des Wahlkreises Hzgt. Lauenburg, sowie der Landtagsabgeordnete …
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Vor wenigen Tagen ist der türkische Menschenrechtsverteidiger Dr. Günal Kurşun in Istanbul aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ich freue mich sehr für ihn und seine Familie, die er nach 112 …