Neuigkeiten
Afghanistan ist kein sicheres Land. Die „Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration“ und die Tatsache, dass Bundesregierung dahin gehend Druck auf die afghanische Regierung ausübt ist angesichts der Menschenrechts- …
Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 30.9. 2016 erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Trotz aller Erfolge bei der Integration in Deutschland muss der Fokus aber weiter auf dem Zugang der …
Anlässlich des heutigen Kommissionsberichts über die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Die Kommission bewertet den EU-Türkei-Deal positiv, weil dadurch die Zahl der …
Das WDR5-Tagesgespräch stellt an jedem Werktag dem WDR5-Publikum eine Frage zum aktuellen Geschehen: In lebendiger Diskussion werden die aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen von dem Moderator mit einem Experten und dem Publikum …
Luise erklärt zum Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos: Die Zustände in Moria sind unhaltbar. Das Lager ist vollkommen überbelegt, Tausende von Menschen leben auf engstem Raum. …
Trotz vieler gelieferter Statistiken kann die Bundesregierung nicht wirklich passgenau das zukünftige Integrationskursangebot und die Bedarfe planen. Denn unverständlicherweise werden weiterhin nicht die tatsächliche Kursauslastung, noch die Aufenthaltstitel der Teilnehmenden …
Die Bundesregierung hat weiterhin nur minimale Kenntnisse über die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Die wenigen Kenntnisse, die sie hat, sind ausschließlich statistischer Art. Die Aufklärung über die Lebenssituation …
Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich: Der Vorrang des Kindeswohls ist in der grenzpolizeilichen Praxis nur Maskerade. Jugendämter werden nicht standardmäßig beteiligt, wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der …
Die Lage im sogenannten Berm, dem Wüstengebiet an der syrisch-jordanischen Grenze ist katastrophal. Seit der Grenzschließung durch Jordanien im Juni hat gerade einmal eine Hilfslieferung die mehr als 75.000 Menschen …
Laut Welt am Sonntag plant Bundesinnenminister de Maizière Rücküberstellungen nach Griechenland wieder zu ermöglichen. Nach der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR sind Überstellungen nach Griechenland aus menschenrechtlichen Sicht jedoch inakzeptabel, …