Zu den Berichten des Internetportals „Blick nach Rechts“ über die rechte Vortragsreihe der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) und des Kieler CDU-Kreisverbandes erklärt Johannes Steen, Mitglied des Kieler Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Behauptung, der Vorstand der Kieler CDU habe nichts von den Veranstaltungen mit rechtsextremen Inhalten gewusst, ist völlig unglaubwürdig. Schließlich wurden die …
Der Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Geflüchtete länger als drei Monate in den bereits überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen kommentiert Luise aus menschenrechtlichen Erwägungen ablehnend. Die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung darf nur kurzweilig sein denn eine zügige Integration ist dort nicht möglich. Besonders für Kinder ist die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen, ohne wirkliches Privat- und Familienleben sehr …
Die Debatte um eine weitere Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nimmt erneut Fahrt auf. Luise spricht sich klar gegen die Einstufung weiterer Staaten aus dem Westbalkan als „sicher“ aus. „Im vergangenen Jahr wurden Mazedonien, Serbien und Bosnien bereits zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Der prognostizierte Rückgang von Asylsuchenden aus diesen Ländern trat jedoch nicht ein. Dies …
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Antworten der Bundesregierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Umgang mit dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe schlichtweg verschlafen. Es ist peinlich, …
Zur „Flüchtlingsaufnahmerichtlinie“ der Europäischen Union aus dem Jahr 2013, die bis heute hätte umgesetzt werden müssen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Richtlinie verbessert die Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden – vor allen von Kindern, Traumatisierten und anderen besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Es ist peinlich, dass die Bundesregierung es in mehr als zwei Jahren nicht geschafft hat, …
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Familienministerin Schwesig missachtet das Kindeswohl. Nach den Plänen der Bundesregierung soll nur vierzehn Tage nach der Ankunft feststehen, wohin der junge Mensch verschoben wird. Das ist illusorisch. Eine Klärung des individuellen Bedarfs an …
Zur Beratung des Gesetzentwurfs zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung im Bundesrat erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die längst überfällige Bleiberechtsregelung wird mit inakzeptablen Verschärfungen auf Kosten der Flüchtlingsrechte erkauft. Künftig sollen Flüchtlinge wieder schneller und häufiger in Haft genommen werden können. Die Gründe, die eine Inhaftnahme rechtfertigen, sind durchzogen von pauschalen Unterstellungen gegen Flüchtlinge. So …
Schon im vergangenen Jahr hat Luise Amtsberg eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie die schleppende Terminvergabe der deutschen Auslandsvertretungen und den daraus resultierenden Schwarzmarktterminhandel in Syrien und den Nachbarländern Syriens problematisierte. Auch jetzt, ein Jahr später hat die Bundesregierung keine Lösung gefunden – zu Lasten der Flüchtlinge in der Region. Luise kommentiert …
Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck sagt Luise: „Wir beobachten die zunehmende Übergriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte in ganz Deutschland mit großer Sorge. Sollte sich der Verdacht eines gezielten Brandanschlags in Lübeck bestätigen, verurteilen wir die Tat in aller Deutlichkeit.“ Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters sagt: „Der …
Zum Weltflüchtlingstag und zum ersten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Seit dem zweiten Weltkrieg gab es nicht mehr so viele Flüchtlinge und Vertriebene wie heute. Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen und Menschenrechtsverletzungen, …