Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, erklärte heute zu den jüngsten Drohnenangriffen in Äthiopien (12.01.): Ich bin erschüttert über Berichte, laut denen bei Drohnenangriffen auf Vertriebenenlager in Äthiopien vergangene Woche zahlreiche zivile Opfer zu beklagen sind. Unter anderem traf einer der Angriffe ein Lager von Binnenvertriebenen und …
Luise fordert faire Verfahren für die bei den Unruhen in Kasachstan inhaftierten Menschen. „Von zentraler Bedeutung ist nun, dass die Aufklärung der Vorgänge der vergangenen Tage rechtsstaatlichen Normen gerecht wird. Dies betrifft auch den Umgang mit den im Zuge der Ereignisse Festgenommenen; die 10.000 Verhafteten haben einen Anspruch auf ein faires Verfahren.“ Es berichteten: Redaktionsnetzwerk …
Am Mittwoch, den 5. Januar 2022 hat das Bundeskabinett Luise zur Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ernannt. Luise freut sich auf ihre neue Aufgabe: Es ist mir eine große Ehre, dass mich die neue Bundesregierung heute zur Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ernannt hat. Seit acht Jahren setze ich mich im …
Am 24.11.21 legten die Parteien der SPD, Bündnis 90/Die Grünen udn FDP ihren Koalitionsvertrag vor. Den Koalitionsvertrag könnt ihr hier einsehen: Luise leitete die Verhandlungen im Bereich Flucht, Asyl und Migration. Hier könnt ihr die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe einsehen: Nach vielen Wochen intensiven Verhandelns liegt nun unser Vorschlag für den ersten Koalitionsvertrag einer Ampelkoalition …
In verschiedenen Medien wurden die Ergebnisse des Koalitionsvertrages im Bereich Flucht, Migration und Integration aufgegriffen. Es berichteten: Die Deutsche Welle Ampelkoalition: Einwanderung wird leichter gemacht, 27.11.2021 Handelsblatt Ampel will Hürden für Familiennachzug und Bleiberecht beseitigen, 24.11.2021
Zur Verschärfung der Aufnahmekriterien der Bundesregierung für hilfesuchende Afghaninnen und Afghanen erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Noch immer befinden sich Tausende von den Taliban besonders bedrohte und damit schutzbedürftige Menschen in Afghanistan. Nach dem jetzigen Regelwerk von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium haben die allermeisten davon keinerlei Aussicht mehr auf Rettung und eine …
Zusammen mit dem außenpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour hat Luise einen Brief an den Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas geschrieben. Darin fordern sie: Was es jetzt dringend braucht, ist eine Kombination aus sich ergänzenden Aufnahmeprogrammen aus Resettlement und humanitärer Aufnahme im internationalen Verbund aus den Nachbarstaaten sowie Bundes- und Landesaufnahmeprogramme direkt …
Luise hat zusammen mit ihren Fraktionskolleg*innen Margit Stumpp, Margarete Bause, Omid Nouripour und Agnieszka Brugger einen offenen Brief an die Bundesregierung geschickt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, endlich beschleunigte Aufnahmeverfahren für bedrohte Medienschaffende in Afghanistan zu schaffen und die Menschen schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen. Die Pressefreiheit ist in Afghanistan nicht erst seit Machtübernahme …
Die Sondersitzung des Bundestages am 07. September 2021 und die zu Beginn abgehaltene Debatte über unseren Antrag auf plenarische Befassung mit Afghanistan erfordert eine Aufarbeitung! Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben eine Aussprache im Parlament zum Regierungsversagen in Afghanistan verhindert. Sie haben zudem unseren Antrag für einen Stopp von Löschungen relevanter Daten zur Afghanistanpolitik …
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist die Anzahl der Asylanträge von Afghaninnen und Afghanen in Deutschland stark angestiegen. Luise hat dazu folgendes kommentiert: Der Zugang zu einem fairem Asylverfahren ist durch das Völkerrecht und das nationale Recht geschützt. Momentan setzt das BAMF die Entscheidungen über Asylanträge aus Afghanistan aus. Die gestellten Asylanträge müssen …