Diskussion über Unterbringung von Flüchtlingen

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen treten die mangelhaften Strukturen bei der Unterbringung von Flüchtlingen noch deutlicher zutage. Die Welt am Sonntag berichtet über unhaltbare Zustände in einer privat betriebenen Unterbringung in Oberursel und zitiert Luise Amtsberg (u.a. tagesschau.de berichtet). Hier die ausführlichere Stellungnahme:

Private Betreiber müssen nicht per se ausgeschlossen werden. Es liegt jedoch in der staatlichen Verantwortung die Qualität privater Unterbringungen zu gewährleisten und konsequent zu kontrollieren. Es ist absolut inakzeptabel, wenn private Betreiber die Lebensbedingungen verschlechtern, nur um den eigenen Gewinn zu maximieren.

Mehr gewaltsame Konflikte führen zu mehr Flucht. Das erfordert von der Bundesebene ein größeres, auch finanzielles Engagement. Die desolaten Zustände in vielen Flüchtlingsunterkünften sind das Ergebnis der Untätigkeit der Bundesregierung, die die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen viel zu lang allein gelassen hat. Anstatt den Korridor für Asyl durch die Definition von drei Westbalkanstaaten als sichere Herkunftssaaten zu verengen, sollte sie eine Bund-Länder-Kommission einberufen. Diese muss die neuen Herausforderungen definieren und die praktischen Voraussetzungen für steigende AsylbewerberInnenzahlen in Deutschland schaffen.

Die Verteilung nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel funktioniert nur teilweise. Es ergibt keinen Sinn Flüchtlinge dorthin zu verteilen, wo es Wohnungsnot gibt, wenn in der angrenzenden Gemeinde ausreichend Wohnraum vorhanden ist. Wir brauchen für die neuen asylpolitischen Realitäten endlich Mut außerhalb der bisherigen Verwaltungslogik zu denken. Sicherlich können wir angesichts mangelnder Kapazitäten vor Ort nicht alle AsylbewerberInnen immer zeitnah dezentral unterbringen, sondern müssen auch weiterhin auf Gemeinschaftsunterkünfte zurückgreifen. Ziel muss es aber sein, Flüchtlingen Sprachkurse zu ermöglichen und sie schnell in Arbeit zu bringen, damit sie in der Lage sind selbstbestimmt zu leben und sich eine eigene Wohnung zu finanzieren.  Auch hier ist die Bundesregierung derzeit nicht Willens, entsprechende gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen. Sie muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, die Verantwortung für die derzeitige schwierige Lage in den Kommunen zu tragen.