Flüchtlingsproteste in der Ohlauer Straße

Liebe Interessierte,

in den vergangenen Tagen haben sich viele BürgerInnen, DemonstrantInnen und Betroffene bei mir gemeldet, um Gedanken, Ärger und Fragen bezüglich des Vorgehens der grünen Bezirksregierung in Kreuzberg zu äußern. Für mich ist nach wie vor klar: Der massive Polizeieinsatz hat nicht dazu beigetragen, eine Lösung in diesem Konflikt zu erreichen. Vielmehr hat er den Konflikt verschärft und zu einer Verhärtung der Positionen geführt. Auch hat das Vorgehen einen Keil zwischen jene getrieben, die sich seit vielen Jahren in der solidarischen Flüchtlingshilfe engagieren.

Ich möchte nicht auf die Details der Geschehnisse um die Ohlauer Strasse eingehen, die viele derer, die mir geschrieben haben, durch eigene Erfahrungen kennen oder über die Medien verfolgt haben. Ich möchte aber Bezug nehmen auf jene, die sich sehr kritisch zum Protest der Flüchtlinge geäußert haben. In diesem Kontext fiel immer wieder das Wort „Erpressung“. Sicher, über die Form des Protest lässt sich streiten. Auch ich lehne Hungerstreiks und die Bereitschaft zum Suizid als Protestform ab! Unser Grundrecht auf Asyl, zumindest das, was davon übrig ist, soll Menschenleben retten und nicht beenden. Aber machen wir es uns mit dem Begriff „Erpressung“ nicht etwas zu leicht?

Jemanden erpressen, heißt, dass man jemanden mit bestimmten Mitteln zwingt, etwas zu tun, das er oder sie nicht will. Für mich kann dieser Begriff nicht gelten, denn die Forderungen der Flüchtlinge sind legitim und seit vielen Jahren überfällig. Statt sich erpresst zu fühlen, sollte man vielleicht darüber nachdenken, warum ein Suizid für manche Menschen der letzte Ausweg zu sein scheint. Und man sollte sich darüber Gedanken machen, wie man Protesten von Flüchtlingen und das Einfordern von Menschenrechten Raum verschaffen kann.

Unser Asylsystem ist für manche eine Einbahnstraße, die krank macht. Ich habe in der Schule eine Frau aus Kenia kennengelernt, die seit 17 in Duldung lebt. Ein junger Sudanese erzählte mir von seinem „Alltag“ im Sudan, der vielen Gewalt und seiner Angst zurückkehren zu müssen. Ich habe auch Menschen getroffen, die von Isolation in den Aufnahmeeinrichtungen vor Ort sprechen und die es zermürbt, nicht arbeiten und für sich selbst sorgen zu können.

Wir müssen in der Lage sein, selbstorganisierten Protest zuzulassen, dafür Räume zu schaffen und Spielräume für gewaltfreie Lösungen zu nutzen, denn nichts ist wertvoller als die Stimme derer, die es betrifft.

Die Glaubwürdigkeit der Grünen hat mit den Vorgängen in der Ohlauer Straße enorm gelitten.
Das ist bedauerlich, wird uns aber nicht daran hindern, auf Bundesebene (wo die Zuständigkeit für die Forderungen der Flüchtlinge liegt) weiter für eine humanere Flüchtlingspolitik einzustehen und zu kämpfen.

In Bezug auf die Ohlauer Straße muss die Einigung mit den Flüchtlingen umgesetzt werden und der Umbau der Schule zu einem Internationalen Flüchtlingszentrum unterstützt werden. Gleichzeitig ist der Senat gefordert die Situation der Flüchtlinge dauerhaft zu entschärfen. Das erfordert die Umsetzung der Zusagen des Berliner Senats, die er im sogenannten Einigungspapier am 18. März 2014 gegenüber den protestierenden Flüchtlingen am Oranienplatz und in der Ohlauer Straße gemacht hat. Konkret geht es um einen rechtsverbindlichen Schutz vor Abschiebungen, eine Übernahme der Fälle der Flüchtlinge aus anderen Bundesländern in Berliner Zuständigkeit und eine mindestens einjährige humanitäre Duldung, während der aufenthaltsrechtliche Perspektiven für die Betroffenen gefunden werden sollten.

Für meine Arbeit im Bundestag heißt der Protest der letzten Wochen, dass wir unsere flüchtlingspolitische Agenda fortsetzen, denn in vielen Punkten entspricht sie genau den Forderungen der  protestierenden Flüchtlinge: Abschaffung der Residenzpflicht, Bleiberecht, Zugang zum Arbeitsmarkt und Sprachkursen sowie eine fairere und humanere EU-Flüchtlingspolitik.

Die Große Koalition plant nach der sicheren Herkunftsstaatenregelung noch weitere asylrechtliche Änderungen beim Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz. So soll es künftig nach den Plänen des BMI zum Beispiel auch möglich sein, Flüchtlinge, die ein laufendes Asylverfahren in einem anderen EU-Staat haben und trotzdem nach Deutschland kommen, in Abschiebehaft genommen werden können. Wir werden diese Pläne im Bundestag kritisch und in der Sache vehement begleiten.

Wir Grüne stehen und standen immer hinter der Forderung nach Integration und Humanität gegenüber Flüchtlingen. Daran hat sich nichts geändert!

Luise Amtsberg

O6c319GhMQwZf6IJ-rAGV8wROVdLPdwzRffRAJ7KTAQ