Am 22. April 2017 zeigte ein Anschlag der Taliban in Masar-i-Scharif, bei dem mehr als 140 Soldaten getötet und Hunderte verletzt wurden, die neue Dimension der Unsicherheit in Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete der afghanischen Regierung ihr Mitgefühl. Inzwischen ist der afghanische Verteidigungsminister zurückgetreten. In 26 der 34 Provinzen Afghanistans wurden Vertreibungen aufgrund von Kampfhandlungen …
Der Bundesinnenminister verhandelt in einem intransparenten Verfahren hinter verschlossenen Türen nichts Geringeres, als die Zukunft des Europäischen Asylsystems. Dabei scheinen der Bundesregierung vor allem zwei Dinge wichtig zu sein: Eine Einigung im Hau-Ruck-Verfahren noch bis Ende der maltesischen Ratspräsidentschaft Ende Juni und die Abschottung vor einem sogenannten „Massenzustrom“ von Asylsuchenden. Ein Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz und …
Die EU muss endlich mehr für die Rettung von in Seenot geratenen Menschen auf dem Mittelmeer tun, keine Frage. Im Moment leisten hier Ehrenamtliche beinah Übermenschliches. Allein vergangenes Osterwochenende wurden über 8000 Menschen auf dem Mittelmeer zwischen Libyern und Italien gerettet. Dass dabei mehrere zivilgesellschaftliche Rettungsschiffe in Seenot geraten waren und zum Teil über ihre Belastungsgrenzen …
Die Antworten der Bundesregierung auf die grüne Kleine Anfrage zu den Abschiebungen nach Afghanistan sind teilweise schockierend. So wird der afghanischen Seite (aus Datenschutzgründen!) nicht übermittelt, wer von den Abgeschobenen Straftäter oder Gefährder ist. Diese mangelnde Info ist mehrfach vom afghanischen Flüchtlingsminister beklagt worden und vor dem Hintergrund der Sicherheitslage absolut unverantwortlich. Auch gibt es keine …
Die Bundesregierung vermag offenbar nicht klarzustellen, was aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte klar hervorgeht: Dublin Rücküberstellungen nach Ungarn sind ein Verstoß gegen Menschen- und Grundrechte und müssen daher ausgesetzt werden. Hier muss die Bundesregierung für Klarheit sorgen, nicht nur mit Blick auf die Betroffenen sondern auch für das Bundesamt für Migration und …
Behinderte Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, werden schlecht versorgt, darauf weisen zahlreiche Hilfsorganisationen hin. Auch der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überprüft hat, ist besorgt darüber, dass die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen mit Behinderungen in Deutschland unzureichend ist. Eine angemessene medizinische und soziale …
Das neue von der Bundesregierung im Galopp durch das parlamentarische Verfahren gejagte Gesetz zielt vor allem darauf die Ausreise und Abschiebungen zu beschleunigen. Die Gesetzesvorschläge lassen dabei leider völlig außer Acht, wie gut viele Menschen trotz unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland integriert sind. Luises Rede im Parlament könnt Ihr hier nachschauen: Inhalt von YouTube anzeigen Hier …
Der Streit um die Beschränkungen beim Familiennachzugweil für subsidiär Geschützte ist für uns Grüne eines der wichtigsten asylpolitischen und menschenrechtlichen Debatten derzeit. Nun geht sie in die zweite Runde. Auf Initiative der Grünen und Linken Bundestagsfraktionen konnten wir dazu eine öffentliche Anhörung erwirken. Sie kann hier nachgeschaut werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat darüber hinaus einen Gesetzentwurf …
Die Bundesregierung plant auch unbegleitete Minderjährige abzuschieben. Dafür will sie Zentren in Marokko einrichten, in die die Jugendlichen zurückgebracht werden. Auch wenn sich die Planungen hierfür nach Aussage des Innenministeriums noch in einem frühen Stadium befinden, zeigt der Vorstoß mal wieder sehr deutlich die fehlgeleitete Tendenz der Bundesregierung. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn sich die …
Zur Bundesratsabstimmung zu den vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ Algerien, Marokko, Tunesien
Luise begrüßt, dass die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien entgegen dem Wunsch der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und dass es nun nicht zu verkürzten Verfahren kommt. In allen drei Ländern spricht die Menschenrechtslage gegen ein solche Einstufung. Homosexuellen oder kritischen Journalist*innen drohen politische Verfolgung und Folter, Frauen sind mitunter häuslicher oder familiärer Gewalt ausgesetzt. …