Gesetzentwurf: Streit um Familiennachzug geht in die nächste Runde

Der Streit um die Beschränkungen beim Familiennachzugweil für subsidiär Geschützte ist für uns Grüne eines der wichtigsten asylpolitischen und menschenrechtlichen Debatten derzeit. Nun geht sie in die zweite Runde.

Auf Initiative der Grünen und Linken Bundestagsfraktionen konnten wir dazu eine öffentliche Anhörung erwirken. Sie kann hier nachgeschaut werden.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat darüber hinaus einen Gesetzentwurf für die sofortige Aufhebung der zweijährigen Wartefrist für die Stellung eines Antrags auf Familiennachzugs eingebracht, der hier zu finden ist.

Unser Gesetzentwurf wird im April 2017 in die finale Beratung im Bundestag gehen. Wir haben eine namentliche Abstimmung beantragt. Leider ist die SPD nicht bereit unseren Antrag zu unterstützen. Nach wie vor hält auch sie an den Beschränkungen beim Familiennachzug fest.

Bereits jetzt ist von CDU/CSU und den kommunalen Spitzenverbänden die Forderung nach einer Verlängerung der Beschränkung über 2018 hinaus zuhören. Es werden vor Allem die Kosten für die Kommunen ins Feld geführt.

Für uns Grüne aber ist klar: Der Familiennachzug ist elementar für eine gelingende Integration. Und auch wenn damit eine größere finanzielle Beteiligung des Bundes gegenüber den Kommunen einhergeht: Das Kostenargument darf nicht dem grundgesetzlichen Anspruch weichen!

Wir Grüne sind im ständigen Austausch mit Betroffenen. Das Leid, das so viele hier in Sorge um ihre Familien täglich erleben, muss beendet werden. Es betrifft nicht nur Erwachsene, sondern auch über 2.100 syrische unbegleitete Kinder und Jugendliche, deren Eltern nicht nachziehen dürfen und die hier in Obhut der Jugendämter genommen werden.

Auch hat es bisher keinen einzigen Härtefall unter den subsidiär Geschützten gegeben, wo der Familiennachzug erlaubt wurde. Und das, obwohl die Möglichkeit der Härtefallregelung ausdrücklich Im Asylpaket II vorgesehen war und angestrebt wurde.

 

Luise hat hierzu dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, das hier nachgehört werden kann.

Welches Leid die Aussetzung des Familiennachzugs für die Betroffenen bedeutet, könnt ihr anhand des folgenden Einzelschicksals in der WAZ oder im Hamburger Abendblatt nachlesen.