An den Innenminister Horst Seehofer Ministerium des Innern, für Bau und HeimatAlt-Moabit 14010557 Berlin                                                                                                                                Berlin, den 7. April 2020 Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, wir wenden uns heute an Sie mit dem nachdrücklichen Appell, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Aufnahme von besonders vulnerablen Menschen …

Am 12. März begann in der Türkei der Prozess gegen den Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft Yilmaz S., der wegen Spionage angeklagt wurde. Die deutsche Bundesregierung hatte ihn eingesetzt, um Angaben türkischer Asylbewerber zu überprüfen. Dabei hat sie das Risiko dieses Einsatzes offenbar völlig unterschätzt. Sie hat nicht nur den Vertrauensanwalt selbst unnötig in Gefahr gebracht, …

Luises Rede vom 4.3.2020 im Bundestag zum Antrag „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich in diesen Tagen an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, ist ein weiterer tragischer Tiefpunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie alle haben die Bilder gesehen: Griechische Grenzschützer feuern mit Wurfgeschossen, Wasserwerfern, …

Liebe BAG, wir blicken auf die ersten zwei Sitzungswochen des neuen Jahres zurück, aus denen es wieder einiges zu berichten gibt. Tag des Gedenkens an die Opfer des NationalsozialismusAm vergangenen Mittwoch haben wir anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz in einer Gedenkveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Am Montag …

„Wir fordern die schnelle Umsetzung des Familiennachzugs nach der Dublin- Verordnung und die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen, Kinder, Schwangere, Kranke, aus den griechischen Hotspots. Sie wissen, dass die Ideen meiner Fraktion zur europäischen Flüchtlingspolitik weit über das, was in diesem Antrag steht, hinausgehen. Aber unsere schnelle Hilfe ist geboten, weil es um Menschenleben …

„Die Intention dieses Antrags ist nicht die Sorge um die richtige Verwendung von Steuergeldern. Ihnen von der AFD geht es nicht ums Geld, ihr Antrag hat eine politische Intention. Sie wollen doch nur sagen: Wir wollen keine Zuwanderung. Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen in diesem Land. Das Kostenargument ist vorgeschoben.“ Luises Rede zum Antrag der …

„Afghanische Ortskräfte machen die Arbeit der deutschen Bundeswehr oder deutscher Ministerien vor Ort erst möglich. Die Bundeswehr ist auf die Orts- und Sprachkenntnisse dieser Mitarbeitenden angewiesen. Man arbeitet Seite an Seite für eine Stabilisierung des Landes und den Kampf gegen die Extremisten. Wenn diese Menschen und ihre Familien dann aber aufgrund ihrer Arbeit für die …

„Die dramatische Lage auf den griechischen Inseln ist Ihnen hoffentlich bewusst. Dort leben ca. 5.000 unbegleitete, minderjährige Kinder schon seit Monaten und Jahren. Setzen Sie sich für eine Ad-hoc Aufnahme eines Großteils dieser Kinder nach Deutschland ein?“

Liebe Freundinnen und Freunde, anbei unser flüchtlings- und migrationspolitischer Bericht aus Berlin mit dem wir euch aus den letzten beiden Sitzungswochen berichten: Vereinbarte Debatte „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle“ Am 17.10.2019 haben wir in einer vereinbarten Debatte über den rechtsterroristischen Anschlag in Halle debattiert. Dass ein entschiedenes Handeln dringend …

„Es ist mal wieder eine dieser klassischen Initiativen der AfD. Frei der Logik folgend: Was kann man eigentlich noch unternehmen, um geflüchteten Menschen das Leben, das Ankommen in Deutschland so schwer wie möglich zu machen. […] Aber Augenmaß, Herz und Anstand in ihren Reihen zu finden, wenn es um Geflüchtete geht, das ist pure Zeitverschwendung, …