Grüner Landesparteitag Schleswig-Holstein im Zeichen der Flüchtlingspolitik

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Am Wochenende vom 09.-10. Mai 2015 fand in Lübeck der schleswig-holsteinische Landesparteitag der Grünen statt. Der Landesparteitag stand in diesmal ganz im Zeichen der europäischen und deutschen Asylpolitik. Nach den traurigen Schiffsunglücken im Mittelmeer, bei denen im April über 1000 Menschen innerhalb weniger Tage ums Leben kamen, wurde auf europäischer Ebene viel diskutiert über Maßnahmen, diese Unglücke einzudämmen. Leider wurde dabei viel zu wenig über die Seenotrettung und die Schaffung von legalen Einreisewegen gesprochen. In einem Antrag haben wir uns klar dafür ausgesprochen, diesen beiden Themen Priorität einzuräumen. Den Antrag kann man hier nachlesen. Luise Rede zu diesem Antrag kann man hier nachlesen.

Darüber hinaus gab es einen Antrag zur Dublin-Verordnung und der deutschen Rückführungspolitik in andere EU-Staaten. In einem Antrag haben wir uns dafür ausgesprochen, auf Rückführungen in EU-Staaten zu verzichten, die die Grundsätze einer humanitären Asylpolitik nicht befolgen und an dieser Stelle von unserem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. In unserem Beschluss heißt es: „Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzt sich angesichts der systemischen Mängel bei Asylverfahren in Ungarn Malta, Italien und Bulgarien dafür ein, dass sämtliche Überstellungen aus Deutschland nach Ungarn, Malta, Italien und Bulgarien gestoppt werden. Die Landtagsfraktion wird beauftragt sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einzusetzen.“

Zudem gab es einen sehr umfassenden Antrag zur Integration von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein. Die dezentrale Unterbringung, Spracherwerb, Arbeitsaufnahme aber auch Ausbildung und Beruf bleiben der Fokus unserer Integrationspolitik, für die die Kommunen einer besonderen Unterstützung, vor Allem durch den Bund , bedürfen. Den Antrag zum Nachlesen gibt es hier.