namentliche Abstimmungen zu Sicheren Herkunftsstaaten, der EU-Trainingsmission in Mali und der Operation Atalanta

Auch in dieser Sitzungswoche gab es eine ganze Reihe von namentlichen Abstimmungen. Zu drei Abstimmungen möchte Luise ihr Abstimmungsverhalten darlegen.

Ablehnung der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien zu Sicheren Herkunftsstaaten:

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten höhlt das individuelle Grundrecht auf Asyl aus und steht mit dem Verbot der Diskriminierung von Flüchtlingen wegen ihrer Herkunft, das in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist, nicht im Einklang. Ein sicherer Herkunftsstaaten setzt voraus, dass landesweit Sicherheit vor politischer Verfolgung für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen besteht. Diese Voraussetzung sind in allen drei Ländern nicht erfüllt. Daher begegnet das vorliegende Gesetz auch erheblichen verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken. Jounalist*innen,  Blogger*innen und Opositionspolitiker*innen und Menschenrechtsaktivisten, die sie kritisch zur Politik der jeweiligen Regierung äußern und verhalten, teilweise erheblich in ihrer Arbeit beeinträchtigt, eingeschüchtert, bedroht und an der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte und persönlichen Freiheiten gehindert. In allen drei Staaten werden Frauen durch die Rechtsordnung, von den Behörden und im Alltag erheblich diskriminiert und vom politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen; in nicht nur vereinzelten Fällen sind sie von Zwangsverheiratung betroffen. Einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen werden von hohen Gefängnisstrafen bedroht, Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle sind im Alltag Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt, ohne auf den Schutz der staatlichen Behörden vertrauen zu können. Aus diesen Gründen habe ich die Einstufung dieser Staaten entschieden abgelehnt.

Zustimmung zur EU-Trainingsmission (EUTM) in Mali:

Das Mandat soll um rund 12 Monate fortgesetzt werden. Die weiterhin starke Beteiligung Deutschlands an der europäischen Ausbildungsmission ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn klar ist, dass es eine dauerhafte Chance auf Frieden und Stabilität nur dann geben kann, wenn die Konfliktursachen mit politischen Mitteln bearbeitet werden. Die immer wiederkehrenden Gewalteskalationen machen dies besonders deutlich. Sie macht aber auch deutlich, dass eine Unterstützung der malischen Streitkräfte weiterhin erforderlich bleibt. Der Aussöhnungsprozess, der immer wieder ins Stocken gerät, kann nur gelingen, wenn eine Radikalisierung der verschiedenen Gruppierungen im Land vermieden wird. Sowohl die malische Regierung als auch die Gruppen im Norden müssen von der internationalen Gemeinschaft stärker in die Pflicht für einen Friedens- und Aussöhnungsprozess genommen werden. Die Ausbildung und das Training der malischen Streitkräfte ist nach wie vor ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Sie dient der Befähigung der malischen Streitkräfte, die Bevölkerung vor Angriffen islamistischer Fundamentalist*innen und sonstiger gewaltbereiter Rebellengruppen zu schützen. In der Gesamtschau habe ich mich dazu entschieden, der Verlängerung des Mandats zuzustimmen.

Enthaltung bei der Abstimmung über die Operation EU NAVOR Atalanta:

Die Operation Atalanta steht im Kontext verschiedener Maßnahmen im Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika. Dazu zählen beispielsweise die Best Management Practices der Reedereien, die das Kapern von Schiffen erschweren oder die Strafverfolgung von Piraten. Atalanta konnte im Verbund mit anderen Missionen die Bedrohung durch die Piraterie eindämmen. Seit 2012 wurde kein erfolgreicher Piratenangriff mehr vermeldet, obwohl die Piraterie weiterhin eine latente Bedrohung darstellt. Dennoch richtet sich die Mission lediglich gegen die Symptome der Piraterie. Die Strategie der internationalen Gemeinschaft zum Kampf gegen die Ursachen der Piraterie und zur Stabilisierung Somalias dagegen ist nach wie vor ungenügend und inkonsequent. Eine Vermischung der erfolgreichen Pirateriebekämpfung durch Atalanta auf See mit Landoperationen in Somalia birgt hohe politische und militärische Eskalationsrisiken und ist kontraproduktiv. Die Bundesregierung hat damit die breite Zustimmung, die im Bundestag lange Jahre für das Atalanta-Mandat bestand, unnötiger- und unverständlicherweise behindert. Der Bundestag hält darüber hinaus die Ausbildung der somalischen Armee durch die EUTM Somalia für problematisch, da weiterhin keinerlei Kontrolle über die auszubildenden Soldat*innen besteht und deren Verbleibt in der somalischen Armee nicht sichergestellt werden kann. Deswegen ist die logistische Unterstützung und die Bereitstellung von Expertise für EUTM Somalia durch EUNAVFOR Atalanta kritisch zu bewerten. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten.