Viel zu lange haben die Beratungen zur aktuellen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber auch von der Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages stattgefunden. Innerhalb der EU gibt es Pläne, vor jeder inhaltlichen Prüfung von Asylanträgen erst zu ermitteln, ob nicht ein Staat außerhalb der EU Schutz gewähren könnte. Laut Flüchtlingskommissar …

Im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda wurden von der Europäischen Kommission zwei Prozesse angestoßen, die der weiteren Strukturierung, Harmonisierung und Verstetigung eines gemeinsamen Ansiedlungsprogramms (Resettlement) dienen sollen. Ziele des Vorschlags sind es laut Kommission, sichere und legale Einreisen für Schutzbedürftige in die EU zu schaffen, irreguläre Einreisen in die EU zu mindern und einen gemeinsamen Beitrag …

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Bundestagswahl liegt hinter uns, der neue Bundestag hat sich konstituiert. Ich möchte mich bei denen bedanken, die Ihr Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen gemacht haben – auch jene, die in meinem Kieler Wahlkreis direkt für mich gestimmt haben. Ich konnte mein persönliches Ergebnis deutlich verbessern und gemeinsam mit …

Am 05. November wird eine weitere Anhörung im Prozess gegen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro und Farid al-Atrash stattfinden. Bei der letzten Anhörung genau 7 Tage vorher wurden drei Zeugen vernommen – allesamt Mitglieder der israelischen Armee. Issa Amro wird die Anstiftung zum illegalen Protest gegen die Besatzung und für die Öffnung der für PalästinenserInnen gesperrten Shuhada …

Zum Europäischen Rat erklärt Luise: Die Bundesregierung muss die Aussprache nutzen auf mehr Solidarität in Europa zu drängen. Die vorliegenden Vorschläge der Kommission halten an dem in der Praxis längst gescheiterten Dublin Prinzip fest und sorgen dafür, dass die Hauptverantwortung weiter allein bei den Mittelmeeranrainern liegt. Auch sonst beinhalten die Legislativvorschläge der Kommission eine Reihe …

Kurz vor der Bundestagswahl stellt sich Luise im NDR 1 Welle Nord Studio den Fragen von Moderator Stefan Böhnke. Sie kritisiert dabei die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition scharf . Die eigentlichen Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen stehenjetzt an, da wird zu wenig getan, sagte sie und forderte ein Umdenken. Es muss viel mehr in Sprachkurse …

Die Bundesregierung findet kein Wort des Dankes für die ehrenamtlichen Seenotrettungsorganisationen. Stattdessen begrüßt sie explizit, dass den Menschen, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens im Mittelmeer täglich Leben retten, ein „Verhaltenskodex“ aufgezwungen wird. Dass dieser Kodex mitunter auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Vorgaben steht, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dargelegt. Die Bundesregierung widerspricht dieser …

Zu dem für Dienstag, 12.9.2017, geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul erklärt Luise Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im Wahlkampf und im internen Machtkampf mit der CSU um den Posten des Innenministers möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich als der noch schwärzere Sheriff präsentieren und gefährdet damit Menschenleben. Durch die Abschiebung einer Handvoll Afghanen nach Kabul will …

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist dramatisch, das gibt im Grunde auch die Bundesregierung auf Nachfrage von Luise indirekt zu. Trotzdem hält sie weiter an der Absicht Menschen dorthin abzuschieben fest. Die Antwort des BMI zur Gefährdung begleitender Bundespolizisten in Kabul zeigt die verheerend schlechte Sicherheitslage vor Ort: nur wenn man den Flughafen nicht verlässt, nicht …

Der Flüchtlingsgipfel in Paris markiert einen weiteren traurigen Meilenstein auf dem Weg zum Abbau von Flüchtlingsschutz. Wenn die Regierungen von Frankreich und Deutschland planen, dass über Asylfragen künftig in Afrika entschieden wird, dann ist das schlicht eine Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl. Denn wie soll in Ländern außerhalb der EU die Durchführung von fairen …