Wir Grüne in Schleswig-Holstein haben uns gestern für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Das ist gut, denn Gespräche, Verhandlungen, Kompromisse und das Ringen um Ideen sind das Herz der parlamentarischen Demokratie. Klar ist aber auch: Das werden keine leichten Gespräche und ob es zu einer Koalition kommt, ist völlig offen. Wir werden hart in …

Zum heutigen Treffen der EU Justiz- und Innenminister erklärt Luise: Es ist unfassbar, wie der Bundesinnenminister weiter auf Abschottung setzt, statt endlich Verantwortung zum Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Die Diskussion um eine EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger, ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Politik des immer weiter Zurückdrängens von Schutzsuchenden. Wie das mit …

Am 22. April 2017 zeigte ein Anschlag der Taliban in Masar-i-Scharif, bei dem mehr als 140 Soldaten getötet und Hunderte verletzt wurden, die neue Dimension der Unsicherheit in Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete der afghanischen Regierung ihr Mitgefühl. Inzwischen ist der afghanische Verteidigungsminister zurückgetreten. In 26 der 34 Provinzen Afghanistans wurden Vertreibungen aufgrund von Kampfhandlungen …

Koalition blockiert Abstimmung über Familiennachzug im Innenausschuss Zur heutigen Verhinderung der Beschlussfassung über Oppositionsinitiativen zur Erleichterung des Familiennachzugs, erklären Luise und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Bereits vor einem Monat fand im Innenausschuss eine vielbeachtete Anhörung zu unseren Vorschlägen zur Erleichterung des Familiennachzugs statt – die Vorlagen sind also abstimmungsreif. Es ist …

Die EU muss endlich mehr für die Rettung von in Seenot geratenen Menschen auf dem Mittelmeer tun, keine Frage. Im Moment leisten hier Ehrenamtliche beinah Übermenschliches. Allein vergangenes Osterwochenende wurden über 8000 Menschen auf dem Mittelmeer zwischen Libyern und Italien gerettet. Dass dabei mehrere zivilgesellschaftliche Rettungsschiffe in Seenot geraten waren und zum Teil über ihre Belastungsgrenzen …

Die Bundesregierung vermag offenbar nicht klarzustellen, was aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte klar hervorgeht: Dublin Rücküberstellungen nach Ungarn sind ein Verstoß gegen Menschen- und Grundrechte und müssen daher ausgesetzt werden. Hier muss die Bundesregierung für Klarheit sorgen, nicht nur mit Blick auf die Betroffenen sondern auch für das Bundesamt für Migration und …

Das neue von der Bundesregierung im Galopp durch das parlamentarische Verfahren gejagte Gesetz zielt vor allem darauf die Ausreise und Abschiebungen zu beschleunigen. Die Gesetzesvorschläge lassen dabei leider völlig außer Acht, wie gut viele Menschen trotz unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland integriert sind. Luises Rede im Parlament könnt Ihr hier nachschauen: Inhalt von YouTube anzeigen Hier …

Die Bundesregierung plant auch unbegleitete Minderjährige abzuschieben. Dafür will sie Zentren in Marokko einrichten, in die die Jugendlichen zurückgebracht werden. Auch wenn sich die Planungen hierfür nach Aussage des Innenministeriums noch in einem frühen Stadium befinden, zeigt der Vorstoß mal wieder sehr deutlich die fehlgeleitete Tendenz der Bundesregierung. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn sich die …

Luise begrüßt, dass die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien entgegen dem Wunsch der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und dass es nun nicht zu verkürzten Verfahren kommt. In allen drei Ländern spricht die Menschenrechtslage gegen ein solche Einstufung. Homosexuellen oder kritischen Journalist*innen drohen politische Verfolgung und Folter, Frauen sind mitunter häuslicher oder familiärer Gewalt ausgesetzt. …

Ein Jahr nach Schließung der sogenannten Balkanroute muss man konstatieren: Die Zahl der Menschen, die durch Krieg und Verfolgung in die Flucht gezwungen werden ist gleichbleibend hoch. Aber die Zahl derer, die auf der Suche nach Schutz Deutschland erreichen ist deutlich zurückgegangen. Das liegt zum einen an dem zynischen Deal der EU mit der Türkei, …