Mit Abschluss des  EU-Türkei Deals vor drei Jahren haben sich die EU Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung gezogen. Die Zustände für Schutzsuchende auf Lesbos sind katastrophal, besonders im sogenannten Hotspot Moria, …

Bei der Zahl der Kirchenasylfälle von Missbrauch oder ähnlichem zu sprechen, wie es die Bundesregierung wiederholt getan hat, ist bodenlos. Die Kirchengemeinden gehen offensichtlich maßvoll mit dem Kirchenasyl um. Wenn …

„Da die Deutsche Botschaft in Kabul seit dem schweren Anschlag im Mai 2017 noch immer arbeitsunfähig ist, müssen afghanische Staatsangehörige, die Visumsanträge stellen wollen, auf die Auslandsvertretungen in Islamabad und …

„Wenn die Gerichte überlastet sind, weil sie nicht mehr hinterherkommen, die fehlerhaften Entscheidungen des BAMFs zu korrigieren, dann würde ich sagen: Lasst uns gemeinsam die Strukturen beim BAMF verbessern. Aber …

„Oder möchte jemand allen Ernstes infrage stellen, dass man einen Menschen retten muss, wenn er droht zu ertrinken? Dass man nicht einfach vorbeifahren, wegsehen und den Menschen sterben lassen kann, …

In Afghanistan arbeiten seit Jahren afghanische Ortskräfte an der Seite deutscher Soldat*innen, Polizist*innen, Entwicklungshelfer*innen und Diplomat*innen. Trotz Todesdrohungen haben sie das deutsche Engagement mutig unterstützt. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zeigt jedoch, …

Syrien ist kein sicheres Land. Das haben der Bundesinnenminister und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Dennoch meint das BMI, dass es für syrische subsidiär Schutzberechtigte für die Ausstellung …

Schön, dass jetzt auch die Bundesregierung erkannt hat, dass sie mit dem Familiennachzugsverhinderungsgesetz ein Bürokratiemonster geschaffen hat. Selbst die lediglich 5.000 Personen, die bis Dezember hätten kommen können, wurden bei …

Zu den Abschiebungen auf dem Luftweg mit Beamt*innen ohne PBL QualifikationEs erklären Irene Mihalic, die Sprecherin für Innenpolitik und Luise: “ ist erschreckend, wie sorglos die Bundesregierung mit ihren Beamt*innen …

Verantwortungsloserweise will die Bundesregierung an der Rücküberstellung auch besonders schutzbedürftiger Asylsuchender -wie z.B. Familien mit kleinen Kindern -nach Italien festhalten. Und dies, obwohl in Italien grade eine Gesetzesverschärfung für eine …