Schriftliche Frage zu Abschiebungen auf dem Luftweg mit Beamt*innen ohne PBL Qualifikation

Zu den Abschiebungen auf dem Luftweg mit Beamt*innen ohne PBL QualifikationEs erklären Irene Mihalic, die Sprecherin für Innenpolitik und Luise:

” ist erschreckend, wie sorglos die Bundesregierung mit ihren Beamt*innen und Flüchtlingen umgeht, wenn es um Abschiebungen geht. Aus gutem Grund wurden Abschiebungen seit dem schlimmen Erstickungstod eines Sudanesen im Jahr 1999 nur noch von Beamt*innen begleitet, die den Lehrgang als “Personenbegleiter Luft” absolviert haben.

Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge in dieser für sie emotional und körperlich sehr belastenden Situation nicht durch Fachpersonal begleitet werden. Die Flüchtlinge befinden sich in der Obhut des deutschen Staates, insbesondere, wenn sie z.B. fixiert fliegen; und deshalb ist es auch Aufgabe der Bundesregierung, die Abschiebungen so sicher wie möglich zu gestalten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den gesundheitlichen Schutz von Flüchtlingen bei Abschiebungen sicher zu stellen und der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamt*innen, die sich freiwillig für diese schwierige Aufgabe der Abschiebung melden, vollumfänglich nachzukommen.

Abschiebebegleitungen durch Beamt*innen ohne entsprechende Fachausbildung sind für uns inakzeptabel.”

Die schriftliche Frage findet ihr hier.

Das Migazin hat davon berichtet.

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