Neuigkeiten
An den Innenminister Horst Seehofer Ministerium des Innern, für Bau und HeimatAlt-Moabit 14010557 Berlin Berlin, den 7. April 2020 Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren …
Am 12. März begann in der Türkei der Prozess gegen den Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft Yilmaz S., der wegen Spionage angeklagt wurde. Die deutsche Bundesregierung hatte ihn eingesetzt, um Angaben …
Luises Rede vom 4.3.2020 im Bundestag zum Antrag „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich in diesen Tagen an …
Liebe BAG, wir blicken auf die ersten zwei Sitzungswochen des neuen Jahres zurück, aus denen es wieder einiges zu berichten gibt. Tag des Gedenkens an die Opfer des NationalsozialismusAm vergangenen …
„Wir fordern die schnelle Umsetzung des Familiennachzugs nach der Dublin- Verordnung und die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen, Kinder, Schwangere, Kranke, aus den griechischen Hotspots. Sie wissen, dass die …
„Die Intention dieses Antrags ist nicht die Sorge um die richtige Verwendung von Steuergeldern. Ihnen von der AFD geht es nicht ums Geld, ihr Antrag hat eine politische Intention. Sie …
„Afghanische Ortskräfte machen die Arbeit der deutschen Bundeswehr oder deutscher Ministerien vor Ort erst möglich. Die Bundeswehr ist auf die Orts- und Sprachkenntnisse dieser Mitarbeitenden angewiesen. Man arbeitet Seite an …
„Die dramatische Lage auf den griechischen Inseln ist Ihnen hoffentlich bewusst. Dort leben ca. 5.000 unbegleitete, minderjährige Kinder schon seit Monaten und Jahren. Setzen Sie sich für eine Ad-hoc Aufnahme …
Liebe Freundinnen und Freunde, anbei unser flüchtlings- und migrationspolitischer Bericht aus Berlin mit dem wir euch aus den letzten beiden Sitzungswochen berichten: Vereinbarte Debatte „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag …
„Es ist mal wieder eine dieser klassischen Initiativen der AfD. Frei der Logik folgend: Was kann man eigentlich noch unternehmen, um geflüchteten Menschen das Leben, das Ankommen in Deutschland so …