Kommunale Aufnahme: Aus Seenot gerettet – und dann?

Artikel in der Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik:

Von Kiel bis Konstanz haben sich deutsche Städte, Kreise und Gemeinden zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen im Rahmen der Seebrücke-Bewegung bereit erklärt. Trotz des breiten Bündnisses von über 130 „Sicheren Häfen“ über die Parteigrenzen hinweg nimmt die Bundesregierung die Kommunen in ihrem Anliegen nicht Ernst.

Die zahlreichen Irrfahrten von Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer im Sommer vergangenen Jahres haben es immer wieder vor Augen geführt: Eine solidarische europäische Lösung für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen ist dringend nötig. Statt langwierigen Verhandlungen um Aufnahmeplätze von Fall zu Fall braucht es einen langfristig funktionierenden Mechanismus. Der vom Bundesinnenminister Seehofer auf Malta ausgehandelte, temporäre Verteilmechanismus, durch den Deutschland 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen aufnimmt, läuft nun Ende Februar 2020 aus. Eine Verlängerung hängt auf europäischer Ebene noch in der Schwebe.

Die Lage auf den griechischen Inseln gleicht derer in Katastrophengebieten

Die Frage der Aufnahme durch die Mitgliedsstaaten stellt sich nicht nur im Zusammenhang mit der Seenotrettung, sondern auch bei der Diskussion um die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Asylsuchender von den griechischen Inseln. Niemandem können die katastrophalen Zustände in den sogenannten Hotspots weiter zugemutet werden – schon gar nicht Kindern, schwangeren Frauen oder Kranken. Auch hier haben sich Städte wie Potsdam, Dinslaken oder Heidelberg an das Bundesinnenministerium gewandt und konkrete Zahlen genannt, wie vielen Menschen sie aufnehmen könnten. Doch auch hier sperrt sich die Bundesregierung gegen eine Ad-hoc Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen aus Griechenland.

Während die Bundesregierung ihr Nicht-Handeln mit dem Abwarten auf eine gemeinsame europäische Lösung erklärt, erhöhen die Kommunen durch ihre Aufnahmebereitschaft den Druck auf die Bundesebene. Dies ist wichtig, denn derzeit ist eine direkte Kooperation zwischen Bund und Kommunen rechtlich nicht möglich. In einem öffentlichen Fachgespräch nahm sich die grüne Bundestagsfraktion konkret der Frage potenzieller Handlungsspielräume der Kommunen an und diskutierte mit dem Bundesinnenministerium die Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen es braucht, um Kommunen bei der zusätzlichen Aufnahme handlungsfähig zu machen.

Die Düsseldorfer Amtsleiterin für Migration und Integration Miriam Koch (Grüne) und der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) machten in ihren Statements deutlich, dass die Kommunen nach wie vor zur zusätzlichen Aufnahme von geflüchteten Menschen bereit sind und ihre Aufnahmekapazitäten gründlich geprüft haben.

Die Aufnahme ist machbar: Wenn Deutschland die rund 40.000 Menschen, die auf den griechischen Inseln ausharren, alleine aufnehmen würde, kämen nach Königsteiner Schlüssel rund ein Fünftel davon nach Nordrhein-Westfalen, wovon beispielsweise Düsseldorf wiederum 300 Menschen aufnehmen müsste. So viele Geflüchtete hat die Landeshauptstadt beispielsweise im Jahr 2015 innerhalb von zwei Wochen aufgenommen.

Der Platz ist da: In Düsseldorf gibt es insgesamt ca. 30 Unterkünfte für Geflüchtete, in denen sofort 300 Plätze zur Verfügung stünden.

Das Geld ist da: Die Stadt Düsseldorf hat im Jahr 2018 rund 60 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ausgegeben und davon 20 Millionen Euro vom Bund erstattet bekommen. Die zusätzliche Aufnahme würde den städtischen Haushalt nicht gefährden. In anderen Städten des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ sieht es ähnlich aus.

Der Wille ist da:  Die „Seebrückebewegung“ umfasst mittlerweile über 130 Kommunen, das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist laut dessen Koordinator Oberbürgermeister Schubert auf ca. 40 Städte angewachsen, rund 90 Kommunen haben sich schriftlich ans BMI gewandt und um Unterstützung vom Bund gebeten.

Der rechtliche Rahmen wäre da: Bislang gibt es zwei Wege, um Menschen in Deutschland aufzunehmen: Einerseits national über Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer, die dafür die Genehmigung des Bundesinnenministeriums brauchen. Andererseits europäisch über den Selbsteintritt Deutschlands im Rahmen der Dublin-Verordnung, indem Deutschland die Bearbeitung des Asylverfahrens eines Asylsuchenden von einem anderen europäischen Mitgliedstaat übernimmt, um diesen zu entlasten.

Was fehlt? – Der Wille der Bundesregierung 

Bislang verweigert sich der Bund einen der zwei Wege zu beschreiten. Auch auf unserer Fachtagung vertröstete der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium die kommunalen VertreterInnen auf ein Treffen Ende Januar 2020. Dies wurde jedoch einen Tag nach der Veranstaltung vom Ministerium abgesagt. Ein neuer Termin ist noch nicht in Sicht.

Das Bemerkenswerte an dieser Situation ist doch folgendes: Die Kommunen, die am Ende die Verantwortung und Kosten der Aufnahme tragen müssen, sehen sich dazu in der Lage. Durch demokratisch legitimierte Beschlüsse der Lokalparlamente entscheiden sie sich bewusst für das Helfen in einer humanitären Notlage. Aber die Bundesregierung, die es rechtlich ermöglichen muss, versetzt die Kommunen erst gar nicht in die Lage, helfen zu können. Sowohl unseren Antrag zur kommunalen Aufnahme aus Seenot Geretteter als auch unseren Antrag zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Asylsuchender aus Griechenland werden die Regierungsfraktionen von Union und SPD in der ersten Märzwoche im Bundestag sehr wahrscheinlich ablehnen. 

Deshalb fordern die Kommunen aus gutem Grund mehr Mitspracherecht. Die Bundesregierung muss die Städte, Kreise und Gemeinden als Akteure ernst nehmen, sie zur Aufnahme befähigen und anschließend bei der Unterbringung und Versorgung unterstützen. Um weiterhin den Druck zu erhöhen und die kommunale Stimme immer lauter werden zu lassen, haben wir einen Musterantrag für die Beteiligung Eurer Kommunen als „Sichere Häfen“ geschrieben, den wir Euch gern zukommen lassen. Wir werden bei dem Thema nicht locker lassen und hoffen weiterhin auf viel kommunalen Rückenwind!

Die Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik findet ihr unter folgendem Link
http://www.akp-redaktion.de/