Statement taz: Die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das völkerrechtliche Abschiebungsverbot gelten auch in Krisenzeiten

„Wie Medien berichten, hat die Bundesregierung beschlossen, nun auch Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen.
Diesen Beschluss kritisiere ich scharf, weil damit das Recht auf Asyl ausgehebelt wird. Die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das völkerrechtliche Abschiebungsverbot gelten auch in Krisenzeiten. Es gibt reichlich Möglichkeiten, die Ansteckungsgefahr zu minimieren ohne die Möglichkeit Asylanträge zu stellen, vollständig auszuschließen. Beispielsweise können die Schutzsuchenden an der Grenze in Quarantäne genommen und auf eine Coronainfektion getestet werden, bevor sie auf die Länder weiterverteilt werden. Die Bundesregierung muss transparent machen, warum diese Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht genügen.“

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