Der Spiegel berichtet im aktuellen Heft (19/2015, S. 46-48) über die weiterhin katastrophale menschenrechtliche Lage für Flüchtlinge in Bulgarien. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen von Luise hervorgeht, überstellt Deutschland auch weiterhin im Rahmen der Dublin-III-Verordnung Flüchtlinge nach Bulgarien. Luise wird im Spiegel mit ihrer Forderung zitiert, Deutschland dürfe die Verantwortung für Schutzsuchende aus Syrien, …
Zu den Ergebnissen des Treffens zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder, sagt Luise Amtsberg: Das Ergebnis ist enttäuschend und zeigt wieder einmal, dass das Gefeilsche um jeden Cent wichtiger ist, als langfristige tragbare Lösungen. Wie wenig die Bundesregierung an einer stärkeren – auch finanziellen – Unterstützung der Kommunen interessiert ist, zeigt allein die Tatsache, …
Die jüngsten Entwicklungen in Mazedonien sind besorgniserregend. Weitere gewaltsame Auseinandersetzungen müssen unbedingt verhindert werden. Die Vermittlungsversuche der Europäischen Union zwischen Regierung und Opposition für eine dauerhafte Stabilisierung der Region begrüßen wir. Noch im letzten Herbst wurde Mazedonien zum sicheren Herkunftsstaat bestimmt. Das führt faktisch dazu, dass Flüchtlinge aus Mazedonien keine Chance auf politisches Asyl haben. …
Regelmäßig informieren Valerie Wilms, Luise Amtsberg und Konstantin von Notz, die drei grünen Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein über ihre Arbeit in Berlin und vor Ort. Den gemeinsamen Rechenschaftsbericht kann man hier abrufen: Rechenschaftsbericht der grünen Bundestagsabgeordnete in Schleswig-Holstein
In der Schwäbischen Zeitung wird Luise zu der Zerstörung von Schlepperbooten wie folgt zitiert: „Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Haltung, wie sie zu einer gemeinsamen EU-Militärmission gegen Schlepper steht. Gleichzeitig zerstört die deutsche Marine Flüchtlingsboote ohne irgendeine Rechtsgrundlage und schafft damit Fakten. Ohne parlamentarisches Mandat ist der Marineeinsatz jedoch nur akzeptabel, wenn er auf …
Europäische Migrationsagenda: Kleiner Schritt in die richtige Richtung Zur heute von der EU-Kommission vorgelegten Europäischen Migrationsagenda erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Der heutige Vorschlag ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission eine Quote für die Übernahme von Flüchtlingen aus besonders stark belasteten Mitgliedstaaten vorschlägt. Besonders Staaten wie …
Auf Einladung des Bundespräsidenten ist Luise Ende April nach Malta gereist, um sich vor Ort über das maltesische Asylsystem zu informieren. Besonders nach den tragischen Unglücken Ende April 2015, bei denen über Tausend Menschen innerhalb einer Woche ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa verloren, ist der Austausch mit dem südlichsten aber auch kleinsten EU-Mitgliedsstaat …
Am Wochenende vom 09.-10. Mai 2015 fand in Lübeck der schleswig-holsteinische Landesparteitag der Grünen statt. Der Landesparteitag stand in diesmal ganz im Zeichen der europäischen und deutschen Asylpolitik. Nach den traurigen Schiffsunglücken im Mittelmeer, bei denen im April über 1000 Menschen innerhalb weniger Tage ums Leben kamen, wurde auf europäischer Ebene viel diskutiert über …
Die Geschichte der DDR und die Frage der Aufarbeitung dieses autoritären Regimes beschäftigt Luise seit Langem nicht nur politisch. Sie selbst ist in der DDR geboren und als Kind der so genannten Dritten Generation in Ostberlin aufgewachsen. Die Erfahrungen ihrer Eltern und die Erzählungen aus einem Leben in Unfreiheit haben sie nachhaltig politisch geprägt. Nach …
Die voll besetzte Aula der VHS, Am Falkenplatz, mit über 100 Stühlen, zeigte, wie groß das Interesse an Flüchtlingspolitik derzeit ist. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte zu einer Diskussionsveranstaltung über europäische Flüchtlingspolitik eingeladen. Podiumsgäste waren Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Vorsitzende der Landtagsfraktion Eka von Kalben, der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Stefan Schmidt, Ulrich Kewitz …