Luise diskutiert mit Lübeckern über Flüchtlingspolitik

Die voll besetzte Aula der VHS, Am Falkenplatz, mit über 100 Stühlen, zeigte, wie groß das Interesse an Flüchtlingspolitik derzeit ist. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte zu einer Diskussionsveranstaltung über europäische Flüchtlingspolitik eingeladen.

Podiumsgäste waren Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Vorsitzende der Landtagsfraktion Eka von Kalben, der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Stefan Schmidt, Ulrich Kewitz und Senator Sven Schindler. Die Moderation machte Katja Mentz, Mitglied der Bürgerschaft.

Ulrich Kewitz vom Bereich Soziale Sicherung präsentierte zunächst die aktuellen Unterbringungszahlen für Lübeck und machte deutlich, dass in Lübeck aus heutiger Sicht bei einer Aufnahme von 1700 Flüchtlingen bis Ende des Jahres noch über 1000 Unterbringungsplätze fehlen. Es kommen überwiegend junge Menschen nach Deutschland, rund 30 Prozent der Flüchtenden sind unter 18 Jahre, lediglich 1 Prozent älter als 65, das Durchschnittsalter beträgt 25 Jahre. Im April seien ungewöhnlich wenig Flüchtlinge aus Neumünster nach Lübeck gekommen.

Luise Amtsberg schilderte anschließend die enttäuschenden Ergebnisse der EU-Sonderkonferenz zur Situation an den europäischen Außengrenzen und dem Massensterben im Mittelmeer. Es müsse schnell ein echtes Seenotrettungsprogramm geben, legale Fluchtwege für Flüchtlinge nach Europa seien notwendig. Ihr Antrag auf Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen in Deutschland sei im Bundestag abgelehnt worden. Die Grünen als kleine Opposition bekämen viele Informationen nicht oder nur „vom Hören sagen“, bemängelte sie die Informationspolitik der Regierungsparteien in Berlin und kritisierte scharf das offensichtliche Desinteresse von Kanzlerin Angela Merkel, die in ihrer gesamten Amtszeit noch keine einzige Flüchtlingsunterkunft besucht habe.

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Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt hatte als Kapitän der Cap Anamur 37 Flüchtlingen das Leben gerettet und landete dafür als „Schlepper“ auf der Anklagebank eines italienischen Gerichts, was nach dreijährigem Prozess im Jahr 2009 mit einem Freispruch endete. „Das waren nur 37 Menschen. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es ist, wenn 700 Menschen, darunter viele Kinder, im Wasser strampelnd um ihr Überleben kämpfen, sich aneinander festklammern bei dem Versuch, an der Oberfläche zu bleiben und einer nach dem anderen im Meer versinkt“, brachte er den Gästen ein trauriges und grausames Bild nahe, das im April dieses Jahres Realität wurde, als in nur einer Woche über 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. „Ein Kriegsschiff ist nicht geeignet, Menschen aus Seenot zu retten.“, machte er deutlich und kritisierte damit die Verdreifachung der finanziellen Mittel für Frontex, die Agentur, die in erster Linie für die Sicherung der europäischen Außengrenzen und die Abwehr von Flüchtlingen zuständig ist – nicht für die Rettung aus Seenot. „Warum fragt niemand die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, wie es richtig geht?“

Eka von Kalben leitete über zur Landespolitik und zu den Plänen zur Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Kiel, Flensburg und Lübeck. Es sei richtig, dass Bund und Land die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen noch mehr unterstützen müssen, doch würde Geld allein nicht helfen. Denn es fehle momentan an DAZ-Lehrkräften, qualifiziertem Betreuungspersonal, in Traumatherapie ausgebildeten Psychologen, Dolmetschern, Beratungsstellen für Asyl und mehr, so die Fraktionsvorsitzende. „Die hohen Flüchtlingszahlen stellen für uns alle eine große Herausforderung dar. Ohne das engagierte Ehrenamt könnten wir die Aufgabe momentan nicht bewältigen.“

Sven Schindler machte zuletzt deutlich, dass sich Lübeck nach wie vor gern der Aufgabe stellen will und muss, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Kritik, er habe nicht rechtzeitig über die Landespläne zur Erstaufnahmeeinrichtung informiert und die Bevölkerung nicht einbezogen, wies er vehement zurück. Der Hauptausschuss habe einen Tag nachdem er und Bürgermeister Saxe mit dem Innenminister darüber sprachen, öffentlich dazu getagt, um zu informieren. Er habe sich bereits persönlich dafür eingesetzt, den Termin mit den AnwohnerInnen des Bornkamps in der kommenden Woche durchzuführen, nicht erst in sechs Wochen, wie vom Innenminister angekündigt.

Über eine Stunde diskutierten die Podiumsgäste intensiv mit dem Publikum. Hierbei wurde zum einen die Kritik an der massiven Abschottung Deutschlands deutlich. Das alte Recht auf Asyl müsse wieder eingeführt werden, forderte ein Herr in Schlips und Anzug. „Dublin III gehört abgeschafft.“, forderten auch Stefan Schmidt und die GRÜNEN auf dem Podium.

„Was würden Land und Bund unternehmen, um mehr Traumatherapie anzubieten?“, fragte ein Besucher. „Vierzig Prozent der Flüchtlinge gelten als traumatisiert.“

Mit großer Sorge wurde von Helga Lenz, Humanistische Union, auf die neue geplante Bleiberechtsregelung hingewiesen, die zur Folge haben werde, dass nicht nur Schlepper als Kriminelle gelten, sondern auch Flüchtlinge kriminalisiert werden sollen, die versuchen mit einem Schlepperboot nach Europa zu gelangen. Flüchtlinge haben derzeit kaum eine Chance, ihr Leben auf legalen Wegen nach Europa zu retten. Ein Flugticket sei um ein vielfaches günstiger als die Überfahr mit einem Schlepperboot, doch es gibt keine Möglichkeit ein Visum zu beantragen.

„Wir werden große Abschiebegefängnisse bekommen“, prognostizierte auch Luise Amtsberg auf die Publikumsäußerung mit Sorge. Sie vermute, dass das Gesetz bis Sommer in Kraft treten werde und eine Verhinderung durch den Bundesrat umgangen würde, indem dieser nicht gefragt werde. Fragen und Anmerkungen der anwesenden AnwohnerInnen des Bornkamps zielten in Richtung Sicherheit und Größe der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung.

Die Größe von 600 Plätzen hinge damit zusammen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erst ab einer Anzahl von 500 Menschen die Möglichkeit der Verfahrensdurchführung vor Ort einrichten würde, dazu gehören Antragstellung und Anhörung. Außerdem würde die Versorgung auch einen medizinischen Dienst umfassen, erläuterte Eka von Kalben. Dennoch stimmten alle Podiumsgäste zu, dass eine Unterbringung in kleineren Wohneinheiten besser wäre. Jedoch sei es schwer zu realisieren, Flüchtlinge pünktlich zu ihren Anhörungsterminen zu fahren, die dann nicht mehr vor Ort stattfänden, so Eka von Kalben.

Luise Amtsberg versprach, dieses Thema als Auftrag mit nach Berlin zu nehmen und sich für kleinteiligere Erstaufnahmeeinrichtungen mit weniger Flüchtlingen bei der großen Koalition einzusetzen.

Moderatorin Katja Mentz bedankte sich bei allen BesucherInnen für die konzentrierte und gute Diskussion und wies auf eine Folgeveranstaltung der Bürgerschaftsfraktion „Flüchtlinge willkommen heißen! Kommunen in der Verantwortung“ am 11. Mai, 19 Uhr im Hoghehus am Koberg hin. Zu der Veranstaltung im Mai haben Bürgermeister Bernd Saxe, Chef der Staatskanzlei Thomas Losse-Müller, Eka von Kalben, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion und Sven Schindler ihr Kommen zugesagt.

Die finanzielle Unterstützung von Bund und Land für die Betreuung und Integration von Flüchtingen durch Kommunen müsse sich im Grunde genommen verzehnfachen, fordert Katja Mentz von der Bürgerschaftsfraktion. „Was nützt ein Bundesgesetz, Flüchtlinge bereits nach drei Monaten nachrangig auf den Arbeitsmarkt zu lassen, wenn Deutschkurse erst nach erfolgreichem Asylverfahren genehmigt werden, die nicht selten Jahre dauern. Das geht völlig an der Realität vorbei, wonach die meisten Flüchtlinge längerfristig in Deutschland bleiben, da in ihren Herkunftsländern Kriege herrschen“, so Katja Mentz.

Ebenso müsse ein wesentlich umfangreicheres Landesförderprogramm zur Errichtung oder Herrichtung von mehr Flüchtlingsunterkünften schnellstens bewilligt werden. „Wir wollen in Lübeck weiterhin schnelle dezentrale Unterbringung ermöglichen“, so Mentz. „Die Zahlen der Verwaltung zeigen, dass hierfür weitere Bauvorhaben im gesamten Stadtgebiet nötig sind.“