Statement von Luise zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Zu den Ergebnissen des Treffens zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder, sagt Luise Amtsberg: Das Ergebnis ist enttäuschend und zeigt wieder einmal, dass das Gefeilsche um jeden Cent wichtiger ist, als langfristige tragbare Lösungen. Wie wenig die Bundesregierung an einer stärkeren – auch finanziellen – Unterstützung der Kommunen interessiert ist, zeigt allein die Tatsache, dass nicht einE VertreterIn der Kommunen zu dem Gipfel eingeladen war.

Besonders vor dem Hintergrund der furchtbaren Tragödie Ende April, wo Hunderte von Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren, hätten wir von den Regierungschefs der Länder aber auch von der Kanzlerin erwartet, das Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge auszubauen. Der Bund muss zudem seinen eigenen Anteil zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beitragen und endlich die Sprach- und Integrationskurse für alle Schutzsuchenden vom ersten Tag an öffnen. Die beschlossenen Mittel hierfür reichen nicht aus. In unserem Bundestagsantrag Für eine faire Verantwortungsteilung bei der Flüchtlingsaufnahme wir, dass der Bund die Länder bei der Unterbringung in der Erstaufnahme unterstützt und sich an den Gesundheitskosten stärker beteiligt. Hierzu aber gab es keinerlei Ergebnisse.

Die Forderung von Bundesinnenminister de Maizière, Erstaufnahmelager speziell für Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsstaaten zu schaffen und nicht mehr dezentral in die Kommunen zu verteilen, sowie Balkan-Flüchtlinge explizit von den Sprachkursen auszuschließen, knüpft an die vergangenen Monate an, in denen diese Bundesregierung pauschal jedem Menschen aus dem Westbalkan ohne Prüfung unterstellt, kein Anrecht auf das politische Asyl zu haben.

Gut ist, dass Bundesinnenminister de Maizière nach eineinhalb Jahren endlich erkannt hat, dass eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen nur mit mehr Personal möglich ist. 2000 Stellen sollen künftig beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, kritisch zu analysieren, ob das eingestellte Personal ausreichend ist, um ein faires und schnelles Asylverfahren für alle Flüchtlinge zu garantieren.

Zu dem Flüchtlingsgipfel im Vorfeld und im Nachgang berichteten mit einigen Zitaten von Luise der Kölner Stadtanzeiger, der Tagesspiegel und die Mitteldeutsche Zeitung.