Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Luise: „Die für den Dienstag avisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan widerspricht sämtlichen menschenrechtlichen Grundsätzen. Afghanistan ist nach wie vor eines der unsichersten Länder …
Zur Reise des Bundesinnenministers in die Türkei und nach Griechenland erklären Luise und Claudia Roth: „Von Minister Seehofer erwarten wir mehr Einsatz dafür, dass den vielen Geflüchteten, die weiter unter …
Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Luise: „Wir begrüßen die späte Einsicht der Bundesregierung, dass es europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge in der Flüchtlingspolitik braucht. Dass dem …
Zur Einigung eines temporären Notfallmechanismus zur Seenotrettung erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise: Wir begrüßen die Einigung auf einen temporären Notfallmechanismus zur Entlastung von Italien und Malta ausdrücklich. Seehofers Agieren …
Ohne das Engagement der Kirchen wäre die flüchtlingssolidarische Arbeit in Deutschland nicht denkbar
Zum Prozessauftakt gegen einen Pfarrer wegen der Gewährung von Kirchenasyl in Bayern erklären Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen, und Luise: „Die Entscheidung, ob einer Person Asyl gewährt wird, obliegt zwar dem Staat. …
Zum Beschluss des Rates der EKD, ein Schiff zu kaufen, mit dem Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet werden sollen, erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise: Wir begrüßen sehr, dass die …
„Es ist völlig richtig, wenn die EU Kommission angesichts der dramatischen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern der griechischen Ostägäisinseln dringenden Handlungsbedarf sieht. Mittlerweile müssen etwa 25.000 Menschen und damit mehr …
Zur anhaltenden angespannten Situation auf den beiden Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Open Arms“ erklärt Luise: Zum erneuten Mal erleben wir dieser Tage auf dem Mittelmeer einen unhaltbaren Zustand: 356 aus …
Zur europäischen Flüchtlingspolitik und der aktuellen Situation auf dem Mittelmeer antwortet Luise auf Fragen des Stern: Momentan retten NGOs Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Halten Sie das für richtig? Selbstverständlich. Die …
Zur aktuellen Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates und dem Antrag Russlands auf erneute Akkreditierung in der PV erklären Dr. Frithjof Schmidt und Luise, Mitglieder der deutschen Delegation in …