Statement Tagesschau: Abschiebungen trotz Pandemie sind absurd

Zu den trotz der gegenwärtigen Corona-Pandemie stattfindenden Abschiebungen äußert sich Luise:

„Es ist schlichtweg absurd, wenn die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen globalen Pandemie, die uns weltweit vor enorme Herausforderungen stellt, weiter an Abschiebungen festhält. Bisher sind nur Dublin-Rückführungen, jedoch nicht Abschiebungen generell ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium konstatiert, dass es zu „Einschränkungen bei Rückführungsmaßnahmen“ kommen kann und beruft sich im Zweifel auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Das ist aus unserer Sicht fatal. Es braucht dringend eine vorübergehende Aussetzung aller Abschiebungen. Gerade Sammelabschiebungen bergen die Gefahr, einer Infektion mit dem COVID-19-Virus zwischen abzuschiebenden Flüchtlingen sowie dem begleitenden Flugpersonal und den Landes- und Bundespolizeibeamtinnen und -beamten. Darüber ist jede Abschiebung, auch von Einzelnen, ein potentieller „Corona-Export“ und das häufig in Länder und Gesundheitssysteme, die deutlich weniger resistent sind als Deutschland. So sind Sammelabschiebungen nach Afghanistan beispielsweise auf Wunsch der dortigen Regierung ausgesetzt. Völlig zu Recht angesichts der sich dort rapide verschärfenden Gesundheitslage.

Dass die Bundesregierung erst auf Bitten einzelner Staaten regiert, statt eine allgemeine vorübergehende Abschiebungsaussetzung zu beschließen ist unverantwortlich und nicht zuletzt auch inkonsistent, mit Blick auf die gegenwärtig geltenden allgemeinen Reise- und Bewegungseinschränkungen.“

Luise Statement wurde von der Tagesschau aufgegriffen.

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