Zu den von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlägen für einen neuen Asyl- und Migrationspakt erklärt Luise: Die Kommission hat offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam die Vorschläge des Bundesinnenministers aufgegriffen. Das löst …
Zu den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union zur europäischen Flüchtlingspolitik erklärt Luise: Die Bundesregierung muss die Erwartung der Kommissionspräsidentin an die …
Ich bin schockiert von den Bildern des brennenden Camps in Moria! Es ist eine Katastrophe mit Ansage! Seit Monaten üben wir Druck auf Union und SPD aus, zu helfen die …
Zur Festnahme des Vertrauensanwaltes der deutschen Botschaft in der Türkei und den dadurch veröffentlichten Daten türkischer Asylsuchender hat Luise die Bundesregierung befragt. Zu ihrer Antwort erklärt Luise: Ich bin zutiefst …
Luise hat kürzlich eine Schriftliche Frage zur Überprüfung des Sanierungsplans des Wiking Eck in Schleswig gestellt. Aus der darauf erhaltenen Antwort (171/August) geht hervor, dass die rechtliche Prüfung seitens des …
Zum Einlaufen der Sea-Watch 4 in den Hafen von Palermo und zur Situation der Seenotrettung auf dem Mittelmeer erklärt Luise: Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Sea-Watch 4 nach erneut …
Beim Familiennachzug hat die Corona-Pandemie, wie in anderen Bereichen auch, bestehende Systemmängel und ihre Auswirkungen deutlich verschärft. Doch hier haben die Mängel besonders gravierende Folgen: die jahrelange Trennung von Familien. Die bürokratischen Hürden für die …
Die Bundesregierung zeigt sich eine Woche vor Übernahme der europäischen Ratspräsidentschaft bei der Zuständigkeitsverteilung für Asylverfahren innerhalb der EU höchst unsolidarisch und torpediert damit die Möglichkeiten einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb …
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Luise: Die Anzahl der weltweit vor Kriegen und Konflikten fliehenden Menschen ist so hoch wie noch nie. Gleichzeitig ist die Zahl der Schutzsuchenden, die es …