Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Garantie von Menschenrechten für Geflüchtete darf es …
Zum Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise: Die Bundesregierung muss Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen. Nach Finnland und Schweden meldet nun auch die …
Die Kieler Nachrichten haben vor der anstehenden Bundestagswahl alle Kandidierenden aus Schleswig-Holstein zu ihrem aktuellen Mandat und ihren Projekten für die nächste Legislatur gefragt. Unter anderem ging es darum, dass …
Am 30. Juni hat die Crew des Sea Watch-Aufklärungsflugzeugs Sea Bird beobachtet, wie ein Boot der sogenannten libyschen Küstenwache mehrere Schüsse auf ein Holzboot mit Geflüchteten abgefeuert hat. Das Holzboot …
Die Lebensumstände für anerkannte Geflüchtete in Griechenland sind katastrophal, meist leben sie obdachlos auf der Straße, ohne Zugang zu Unterstützungssystemen. Aus diesem Grund reisen immer mehr anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland …
Verantwortung für afghanische Ortskräfte anerkennen: sofortige, unbürokratische Aufnahme ermöglichen
Am Dienstag den 29. Juni sind die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des NATO-Truppenabzugs aus Afghanistan nach Deutschland zurückgekehrt. Dieser Truppenabzug verschärft die Sicherheitslage in Afghanistan angesichts des …
Zur vom Europäischen Rat beschlossenen Verlängerung des EU-Türkei-Deals erklärt Luise: „Der Europäische Rat hat durch die Verlängerung des EU-Türkei-Deals bedauerlicherweise die Chance vertan, ein wichtiges Signal an die demokratischen Kräfte …
Luises Rede am 23.9.21 zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Es gilt das gesprochene Antwort! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am Montag posierten Talibankämpfer vor den Toren Masar-i-Sharifs – Videos …
Zum morgigen Weltflüchtlingstag und dem 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im siebzigsten Jahr der Genfer Flüchtlingskonvention fällt die flüchtlingspolitische Bilanz der Bundesregierung und der …
Anlässlich des Auftakts der Innenministerkonferenz (IMK) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Es ist vollkommen unverständlich, dass die IMK das drängende …