Die Pläne des Bundesinnenministeriums, die drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, sowie Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sind verantwortungslose Schubladenpolitik. Das Einstufen dieser Länder als „sicher“ ignoriert die z.T. schwierige Menschenrechtslage …

Mit dem Antrag auf dem Landesparteitag wenden wir uns gegen den Entwurf des Bundesinnenministeriums die drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, sowie Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren. Das Einstufen dieser Länder als „sicher“ …

Gespräche mit VertreterInnen politischer Parteien, des ukrainischen Parlaments, der Regierung und AktivistInnen der Maidan-Bewegung standen im Vordergrund unseres Aufenthaltes in Kiew. Besonders in einem Pressegespräch mit ukrainischen JournalistInnen wurde deutlich, …

Ein kurzer Bericht vom Fachgespräch „Sichere Zugänge nach Europa“ der Grünen Bundestagsfraktion ist auf der Website der Bundestagsfraktion nachzulesen. Luise Amtsberg resümierte, dass das Fachgespräch sinnvolle Ansätze gezeigt hat, die wir verstärkt …

Die wenigsten Menschen, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet wird, können ein eigenes Konto eröffnen. Denn mit einer Bescheinigung der Duldung genügen sie nicht der Ausweispflicht nach dem Geldwäschegesetz. In einem Entschließungsantrag fordern wir …

Nach der Katastrophe vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 wurde der Ruf nach sicheren Reisewegen für Schutzsuchende nach Europa lauter: Es muss Alternativen geben zu der lebensgefährlichen Überfahrt in seeuntüchtigen Booten …

Luise Amtsberg brachte in der Debatte (Videoaufzeichnung) den Antrag „Verantwortung übernehmen – Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen“ ein (Das Parlament berichtete). Die Rede ist folgenden dokumentiert: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit …

Luise Amtsberg bringt heute einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne ein, der eine Ausweitung des Kontingents für syrische Flüchtlinge fordert (epd berichtet). Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und der ständig …

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Auf die ansteigenden Zahlen von Flüchtlingsanträgen muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern mit …

Anlässlich der Rede von Bundespräsident Gauck beim Staatsbankett zu Ehren des maltesischen Präsidenten George Abela erklärt Luise Amtsberg,Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Bundespräsident Gauck erinnert die Bundesregierung daran, dass sie endlich aktiv werden muss, …