Reise des Europaausschusses nach Kiew

Gespräche mit VertreterInnen politischer Parteien, des ukrainischen Parlaments, der Regierung und AktivistInnen der Maidan-Bewegung standen im Vordergrund unseres Aufenthaltes in Kiew. Besonders in einem Pressegespräch mit ukrainischen JournalistInnen wurde deutlich, dass die Skepsis über den europäischen Rückhalt wächst. Das Fehlen ernsthafter Sanktionen gegen Russland wird von vielen als doppelzüngig und wirtschaftsgeleitet verstanden. „Wie weit wird die EU gehen, um die Ukraine zu unterstützen“, war eine Frage, der ich in vielen Gesprächen begegnet bin.

Unsere Gesprächspartnerinnen appellierten mit Nachdruck an die Verantwortlichen in der EU, den Druck auf Russland zu erhöhen und mit der Forderung der Rückabwicklung der Krim-Annexion den völkerrechtswidrigen Eingriff in die Souveränität der Ukraine weiter zu verurteilen. Die Sorge über die unübersichtliche und instabile Lage im Osten der Ukraine war spürbar in jedem Gespräch, genauso die Angst vor gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Region.

Aber auch die innenpolitischen Probleme der Ukraine fanden bei unserem Besuch Raum. Im Gesprächen mit Studierenden aus der Maidan-Bewegung habe ich aus erster Hand von dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Protestbewegung im Februar 2014 erfahren. Auch wenn die Maidan-Bewegung nun bei zahlreichen Parlamentsinitiativen als zivilgesellschaftliche Beratung hinzugezogen wird, sind die Defizite im Bildungsbereich und die Zukunftsperspektiven von jungen Menschen schlecht. Viele Zieht es nach Europa. Das Thema „Korruption“ nimmt einen großen Teil der innenpolitischen Debatte ein. Von Vertretern der UDAR-Partei habe ich erfahren, dass rund 70 Mrd. Euro aus dem Haushalt des Ministeriums für Einnahmen- und Ausgaben verschwunden sein sollen.

Ich hoffe auf einen friedlichen Ausgang in der Ukraine, dass die Ergebnisse von Genf ihre Früchte tragen und am 25. Mai, wenn Europa wählt, auch die gesamte Ukraine einen neuen Präsidenten wählen kann.23042014_Kiew5  23042014_Kiew4  23042014_Kiew3

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