Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat den Vorschlag gemacht notleidende Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Privathaushalten aufzunehmen. Luise Amtsberg bezeichnet den Vorstoß in der taz als „sehr sympathisch“. Sie betont jedoch: „Der Staat trägt die …

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Bundeskabinett, erklären Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Die Hardliner im Bundesinnenministerium haben sich wieder einmal …

Zu den heutigen Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Kauders Vorschläge bleiben nebulös, obwohl er bei seiner Reise in den Nordirak die dramatische Situation der Flüchtlinge …

Wie der Deutschlandfunk berichtet verläuft die Aufnahme gefährderter Ortskräfte aus Afghanistan weiter viel zu restriktiv. Bislang wurde nur in etwa einem Drittel der Fälle einer Aufnahme von ehemaligen afghanischen Ortskräften zugestimmt, …

Veranstaltungshinweis Die Tour „Flüchtlingsfrauen werden laut“ ist nun seit fast drei Wochen zusammen mit dem Fluchtschiffprojekt von Heinz Ratz unterwegs. Fast täglich gab es Besuche in Unterkünften und abends Konzerte. …

Innerhalb kürzester Zeit hagelte es höchstrichterliche Ohrfeigen für die ausufernde Anwendung der Abschiebungshaft in Deutschland. Bereits am 17. Juli 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen …

Luise Amtsberg kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Die Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die gesundheitliche …

Liebe Interessierte, in den vergangenen Tagen haben sich viele BürgerInnen, DemonstrantInnen und Betroffene bei mir gemeldet, um Gedanken, Ärger und Fragen bezüglich des Vorgehens der grünen Bezirksregierung in Kreuzberg zu …

Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne, erklärt zu den Äußerungen von Thomas de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister in Mailand: De Maizière hätte die Möglichkeit zum Anfang der …

Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Verantwortung übernehmen – Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen“ (Drs. 18/846) Es geht in beiden Anträgen im Schwerpunkt um die Forderung eines weiteren Aufnahmekontingents …